Ist der deutsche Rechtsstaat noch Handlungsfähig?

Schaut man sich die deutsche Justoz an, dann muss man ganz klar sagen „die sidn nicht mehr Handlungsfähig“, das gilt vor allem für die deutsche Gerichtsbarkeit. Jetzt hat der Deutsche Richterbund hat die Pläne der möglichen Jamaika- Partner zur Stärkung von Polizei und Justiz begrüßt. Die Jamaika-Sondierer setzen mit dem geplanten Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat die richtigen Prioritäten, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gegenüber Meiden. Es braucht jetzt dringender denn je eine gemeinsame Kraftsntrengung für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, sagte Rebehn weiter in dem Interview. Die Justoz babe derzeit mit gravierenden Problemen zu kämpfen. Dem kann man nur seine Zustimmung geben. Manche Verfahren werden 10 Jahre nach ihrem Entstehen aufgearbeitet, manche garnicht weil der „Beschuldiget dauerhaft wegen Alkoholsucht Verhandlungsunfähig ist“, wie bei der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG.

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  1. xxx 17. November 2017

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