In Island hat am Montag die vorzeitige Stimmabgabe für das EU-Referendum am 29. August begonnen. Dabei entscheiden die rund 400.000 Einwohnerinnen und Einwohner allerdings noch nicht über einen Beitritt zur Europäischen Union. Sie stimmen zunächst darüber ab, ob man wieder darüber verhandeln soll, möglicherweise irgendwann über einen Beitritt abstimmen zu dürfen.
Damit folgt Island dem bewährten europäischen Grundsatz: Bevor eine Entscheidung getroffen wird, muss zunächst entschieden werden, ob über die Entscheidung verhandelt werden kann.
Zwei Referenden für ein Halleluja
Das Verfahren ist zweistufig. Stimmen die Isländerinnen und Isländer für die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen und verlaufen diese erfolgreich, soll es später ein zweites Referendum geben. Erst dann dürfte die Bevölkerung tatsächlich darüber abstimmen, ob Island der EU beitritt.
Bis dahin besteht ausreichend Zeit, um Ausschüsse einzurichten, Arbeitsgruppen zu bilden und mehrere Tausend Seiten darüber zu verfassen, welche Mindestgröße ein EU-konformer Kabeljau haben muss.
Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir erklärte bereits im März, Island befinde sich in einer guten Verhandlungsposition. Das Land sei ein verlässlicher und starker Partner der EU. Tatsächlich ist Island über den Europäischen Wirtschaftsraum und das Schengen-Abkommen bereits eng mit der Union verbunden.
Es genießt also seit Jahren fast alle europäischen Freiheiten, ohne bei jedem Familientreffen am Brüsseler Esstisch sitzen zu müssen.
Schon einmal beinahe beigetreten
Neu ist Islands Interesse an der EU nicht. Bereits 2009, nach der Finanzkrise, beantragte das Land die Mitgliedschaft. Ein Jahr später begannen die Verhandlungen. Einige Jahre danach legte eine EU-kritische Regierung den Prozess wieder auf Eis.
Island bewies damit früh, dass es auch ohne Mitgliedschaft eine zentrale europäische Fähigkeit beherrscht: politische Projekte jahrelang zu verhandeln und anschließend ergebnisoffen zu vertagen.
Nun ist das Thema zurück. Die aktuelle Weltlage hat viele Menschen zum Umdenken gebracht. Ursprünglich wollte die sozialdemokratisch geführte Regierung das Referendum irgendwann bis 2027 abhalten. Wegen des Kriegs in der Ukraine und der wiederholten amerikanischen Gedankenspiele über Grönland wurde die Abstimmung jedoch auf den Sommer 2026 vorgezogen.
Wenn Großmächte beginnen, auf Inseln im Nordatlantik zu schielen, entdeckt selbst ein traditionsbewusstes Fischereivolk plötzlich den Charme gemeinsamer europäischer Sicherheitsstrukturen.
Trump als unbeabsichtigter EU-Werber
Als besonderer Motivationsschub gelten die Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt Interesse an einer Annexion Grönlands erkennen ließ. Grönland liegt zwischen Island und den USA und ist damit geografisch nahe genug, um in Reykjavík ein gewisses Unbehagen auszulösen.
Trump könnte somit etwas gelingen, woran europäische Diplomatinnen und Diplomaten seit Jahren arbeiten: Island näher an die EU zu bringen.
Die Europäische Kommission dürfte bereits prüfen, ob er für seine Verdienste um die europäische Integration eine Ehrenplakette erhält. Vermutlich muss zuvor allerdings eine zuständige Unterarbeitsgruppe gegründet werden.
Island selbst besitzt keine eigenen Streitkräfte und vertraute in Verteidigungsfragen bisher auf die NATO und die Vereinigten Staaten. Ein Konzept, das hervorragend funktionierte, solange die Schutzmacht nicht anfing, öffentlich über den Erwerb benachbarter Inseln nachzudenken.
Eigentlich längst dabei
Wirtschaftlich ist Island schon weitgehend in den EU-Binnenmarkt integriert. Das Land gehört zum Schengen-Raum und ist Gründungsmitglied der NATO. Ausgenommen sind vor allem Landwirtschaft und Fischerei.
Mit anderen Worten: Island ist bereits beinahe EU-Mitglied, weigert sich aber bislang, seine Fische offiziell mit Brüssel zu teilen.
Ein Beitritt könnte daher vergleichsweise rasch erfolgen. Island erfüllt viele Voraussetzungen und gilt innerhalb der EU als weitgehend unumstritten. Anders als bei anderen Kandidaten müsste Brüssel weder grundlegende Institutionen reformieren noch jahrzehntelange Konflikte lösen.
Man müsste im Wesentlichen nur klären, wer wie viele Heringe fangen darf. Erfahrungsgemäß könnte genau das die schwierigste Frage werden.
Bevölkerung demokratisch gespalten
Die Umfragen liefern ein vertrautes Bild. Im Frühjahr befürworteten 45 Prozent einen EU-Beitritt. Im Juni sprachen sich 52 Prozent für Beitrittsverhandlungen aus, 48 Prozent dagegen.
Die Bevölkerung ist damit nahezu exakt geteilt. Ein ideales Ergebnis für jahrelange Fernsehdiskussionen, hitzige Familienfeiern und Politikerinnen, die nach der Abstimmung erklären können, der Wählerwille sei eindeutig.
Als größter Streitpunkt gilt die Fischerei. Sie ist für Island nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern beinahe Teil der nationalen Identität. Viele Menschen befürchten, Brüssel könnte künftig mitreden, wenn isländische Fischer ihre Netze auswerfen.
Die EU wiederum hat jahrzehntelange Erfahrung darin, selbst aus einem einzelnen Fisch eine Quote, eine Richtlinie und einen mehrjährigen Rechtsstreit zu machen.
Verteidigungsabkommen als Vorspeise
Wenige Monate vor dem Referendum unterzeichneten Island und die EU bereits ein Verteidigungsabkommen. Es soll vor allem die Zusammenarbeit in der Arktis stärken.
Die EU bezeichnete das Abkommen als „wichtigen Meilenstein“ und als neuen „Impuls“ für die Beziehungen. In der Sprache europäischer Diplomatie bedeutet das ungefähr: Man versteht sich ausgezeichnet, möchte aber noch nicht verraten, was konkret passieren wird.
Auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte bei einem Besuch in Reykjavík, Island wäre ein Gewinn für die Europäische Union. Das Land könne Europa geostrategisch handlungsfähiger machen und seine Innovationskraft stärken.
Besonders hob sie Islands Rolle bei Zukunftstechnologien, erneuerbarer Energie und künstlicher Intelligenz hervor. Offen blieb, ob Island im Gegenzug bereit wäre, die EU bei einer ihrer größten Zukunftsaufgaben zu unterstützen: der digitalen Einreichung eines Formulars, das anschließend ausgedruckt und unterschrieben per Post versendet werden muss.
Europa wartet – der Kabeljau auch
Am 29. August entscheidet Island somit nicht über den EU-Beitritt, sondern über den möglichen Beginn eines Weges, an dessen Ende eine weitere Abstimmung stehen könnte.
Die Europäische Union zeigt sich optimistisch. Schließlich gehört es zu ihren größten Stärken, lange Wege mit möglichst vielen Zwischenschritten zu versehen.
Sollte Island eines Tages tatsächlich beitreten, wäre die EU um ein wohlhabendes, demokratisches und strategisch wichtiges Land reicher.
Und Island hätte endlich einen festen Platz am europäischen Verhandlungstisch – vermutlich direkt neben dem Ausschuss für nachhaltige Kabeljauangelegenheiten.
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