Satire von diebewertung.de
Deutschland hat offenbar eine neue Wachstumsbranche entdeckt.
Nein, nicht künstliche Intelligenz.
Nicht Maschinenbau.
Nicht Biotechnologie.
Nicht einmal Wärmepumpen.
Beamte.
Denn wenn Deutschland ein Problem hat, dann gibt es eine bewährte Lösung:
Wir schaffen eine Steuer.
Und wenn wir eine Steuer schaffen, brauchen wir Menschen, die diese Steuer verwalten.
Und wenn wir Menschen brauchen, die eine Steuer verwalten, brauchen wir Computer.
Und wenn wir Computer brauchen, brauchen wir Menschen, die die Computer verwalten.
Und vermutlich irgendwann eine Arbeitsgruppe, die untersucht, warum die Verwaltung der Steuerverwaltung so viel Personal benötigt.
Willkommen in Deutschland.
Zwei neue Steuern – mehr als 1.000 Stellen
Nach einem aktuellen Medienbericht plant die Bundesregierung zwei neue Abgaben beziehungsweise Steuern: eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer.
Das soll Geld bringen.
Viel Geld.
Doch bevor der Staat das Geld zählen kann, braucht er offenbar erst einmal Personal.
Nach den bekannt gewordenen Gesetzentwürfen wird für die Umsetzung mit insgesamt 1.046 Stellen kalkuliert.
Man muss diese Zahl kurz wirken lassen.
1.046.
Für zwei neue Steuern.
Andere Leute gründen mit 1.046 Mitarbeitern ein mittelständisches Industrieunternehmen.
Deutschland verwaltet damit Plastik und Zucker.
Die Plastiksteuer bekommt gleich eine kleine Verwaltung
Besonders personalintensiv wird offenbar die geplante Plastiksteuer.
Nach den veröffentlichten Angaben wird kalkuliert mit:
788 Mitarbeitern beim Zoll,
28 Mitarbeitern beim ITZBund
und drei Stellen im Bundesfinanzministerium.
Macht zusammen:
819 Stellen.
Voraussichtliche jährliche Personalkosten:
mehr als 46 Millionen Euro.
Und das jedes Jahr.
Das Plastik wird also nicht nur besteuert.
Es bekommt praktisch eine eigene kleine Behördenlandschaft.
Aber Zucker möchte natürlich nicht diskriminiert werden
Deutschland wäre allerdings nicht Deutschland, wenn nur Plastik ordentlich verwaltet würde.
Auch Zucker braucht selbstverständlich staatliche Aufmerksamkeit.
Für die geplante Zuckersteuer werden dem Bericht zufolge weitere 200 Stellen beim Zoll und 23 beim ITZBund veranschlagt.
Im Bundesfinanzministerium kommen rechnerisch noch 3,75 Stellen hinzu.
Warum 3,75?
Keine Ahnung.
Vielleicht geht der vierte Beamte freitags um zwölf.
Jedenfalls werden für diesen Bereich weitere Personalkosten von rund 28 Millionen Euro pro Jahr genannt.
Damit landen wir bei insgesamt ungefähr:
74 Millionen Euro Personalkosten pro Jahr.
Für die Verwaltung von zwei neuen Steuern.
Irgendwann sind wir dann alle Beamte
Man könnte das Ganze natürlich positiv sehen.
Deutschland diskutiert seit Jahren über Arbeitsplatzsicherheit.
Problem gelöst.
Wir stellen einfach alle beim Staat ein.
Der eine erhebt die Plastiksteuer.
Der nächste kontrolliert die Plastiksteuer.
Der Dritte programmiert die Software für die Plastiksteuer.
Der Vierte kontrolliert die Software für die Plastiksteuer.
Der Fünfte erstellt einen Bericht über die Funktionsfähigkeit der Software.
Und der Sechste gründet eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Berichts.
Vollbeschäftigung durch Bürokratie.
Genial.
Und natürlich fragt sich der politisch interessierte Bürger …
Jetzt wird es satirisch gefährlich.
Denn wenn plötzlich mehr als tausend Stellen im Umfeld zweier neuer staatlicher Abgaben auftauchen, könnte ein misstrauischer Bürger auf dumme Gedanken kommen.
Zum Beispiel:
Ob da wohl irgendwann auch ein paar schöne, ordentlich dotierte Jobs für verdiente SPD-Mitglieder oder andere politisch gut vernetzte Persönlichkeiten dabei sind?
Ich wette mit Ihnen:
Irgendjemand wird genau diese Frage stellen.
Bevor jetzt allerdings die Parteizentrale Schnappatmung bekommt:
Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, wonach diese Stellen für SPD-Mitglieder geschaffen würden oder Parteimitglieder bei ihrer Besetzung bevorzugt werden sollen.
Das wäre ohne entsprechende Belege auch eine unzulässige Tatsachenbehauptung.
Aber Satire darf immerhin fragen:
Wenn der Staat immer größer wird, entstehen zwangsläufig immer mehr attraktive staatliche Positionen.
Und bei deren Besetzung sollte die Öffentlichkeit sehr genau hinschauen.
Unabhängig davon, ob SPD, CDU, CSU, Grüne, Linke oder irgendeine andere Partei gerade regiert.
Klingbeils wundersame Stellenvermehrung
Politisch verantwortlich für das Bundesfinanzministerium ist Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD.
Der Minister persönlich sitzt natürlich nicht morgens da und schreibt:
„Heute erschaffe ich 788 Zollbeamte.“
Die Personalbedarfe entstehen aus den geplanten gesetzlichen Aufgaben und den dafür kalkulierten Verwaltungsverfahren.
Trotzdem trägt die Bundesregierung die politische Verantwortung für die Frage:
Wie kompliziert muss eine neue Steuer eigentlich sein, wenn ihre Umsetzung einen vierstelligen Personalbedarf auslöst?
Das ist keine satirische Frage.
Das ist eine ziemlich ernsthafte.
Der Zoll bekommt ohnehin Verstärkung
Hinzu kommt:
Nach den veröffentlichten Angaben soll der Zoll im kommenden Jahr insgesamt 934 zusätzliche Stellen erhalten.
Dabei bleibt zunächst offen, wie viele der für Plastik- und Zuckersteuer kalkulierten Stellen tatsächlich durch Neueinstellungen besetzt werden und wie viele Beschäftigte innerhalb der Verwaltung umgesetzt werden.
Dieser Unterschied ist wichtig.
Denn 1.046 kalkulierte Stellen bedeuten nicht automatisch 1.046 neu eingestellte Beamte.
Wer etwas anderes behauptet, macht aus einer guten Schlagzeile eine schlechte Tatsachenbehauptung.
Aber auch vorhandene Mitarbeiter kosten Geld.
Und wenn sie künftig Plastik und Zucker verwalten, erledigen sie währenddessen eben keine anderen Aufgaben.
74 Millionen Euro, damit Geld hereinkommt
Damit sind wir bei einer faszinierenden Besonderheit moderner Steuerpolitik.
Bevor der Staat zusätzliche Milliarden einnehmen kann, muss er erst einmal Millionen ausgeben, damit jemand die Milliarden eintreibt.
Natürlich kostet jede Steuerverwaltung Geld.
Niemand erwartet, dass Steuern von freundlichen Brieftauben eingesammelt werden.
Die entscheidende Frage lautet vielmehr:
Steht der Verwaltungsaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag?
Und hätte man dasselbe politische Ziel möglicherweise einfacher erreichen können?
Deutschland und die große Liebe zur Komplexität
Genau hier liegt das eigentliche Problem.
Deutschland hat nicht zu wenig Regeln.
Deutschland hat häufig zu komplizierte Regeln.
Und jede komplizierte Regel erzeugt Verwaltung.
Verwaltung erzeugt Personalbedarf.
Personal erzeugt Kosten.
Kosten erzeugen Haushaltsbedarf.
Haushaltsbedarf erzeugt neue Einnahmewünsche.
Und neue Einnahmewünsche erzeugen …
neue Steuern.
Damit hätten wir den deutschen Wirtschaftskreislauf endlich verstanden.
Der Bund der Steuerzahler findet das weniger lustig
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert die Pläne deutlich.
Er spricht von „Bürokratie-Irrsinn mit Ansage“ und wirft der Bundesregierung vor, statt Ausgaben und staatliche Strukturen zu überprüfen, neue Steuern zur Finanzierung des Haushalts heranzuziehen.
Das ist die Position des Steuerzahlerbundes.
Die Bundesregierung kann dem entgegenhalten, dass neue Abgaben politische Lenkungswirkungen erzielen und zugleich Einnahmen generieren sollen.
Aber die Personalzahlen liefern Kritikern ein ziemlich dankbares Argument.
Vielleicht brauchen wir noch eine Bürokratiesteuer
Wir hätten deshalb einen konstruktiven Vorschlag.
Die Bürokratiesteuer.
Besteuert wird jede neu geschaffene staatliche Stelle.
Zur Erhebung dieser Steuer benötigen wir zunächst 600 neue Mitarbeiter.
Dazu 37 IT-Spezialisten.
Vier Ministerialbeamte.
Eine Bundesbeauftragte für Bürokratiesteuergerechtigkeit.
Einen parlamentarischen Beirat.
Und selbstverständlich einen unabhängigen Sachverständigenrat.
Nach drei Jahren stellen wir dann fest, dass die Bürokratiesteuer zu bürokratisch geworden ist.
Daraufhin schaffen wir sie ab.
Für die Abwicklung benötigen wir anschließend weitere 280 Mitarbeiter.
So geht Strukturwandel.
Spaß beiseite
Hinter der absurden Komik steckt eine ernsthafte politische Frage.
Wenn zwei neue Steuern einen kalkulierten Personalbedarf von mehr als tausend Stellen auslösen, muss die Bundesregierung erklären können, warum dieser Aufwand erforderlich ist.
Wie hoch sind die erwarteten Einnahmen tatsächlich?
Wie hoch sind sämtliche Verwaltungskosten?
Wie viele Mitarbeiter werden neu eingestellt?
Wie viele werden lediglich versetzt?
Wie dauerhaft sind diese Stellen?
Und welche Alternativen wurden geprüft?
Das sind Fragen, die Steuerzahler stellen dürfen und stellen sollten.
Unser Fazit
Vielleicht werden wir nicht irgendwann alle Beamte.
Aber manchmal könnte man diesen Eindruck bekommen.
Deutschland braucht einen leistungsfähigen Staat.
Wir brauchen Finanzverwaltung, Zoll, Polizei, Gerichte, Schulen, Infrastruktur und funktionierende Behörden.
Ein leistungsfähiger Staat ist jedoch nicht automatisch ein möglichst großer Staat.
Seine Qualität misst sich nicht daran, wie viele Stellen er schafft.
Sondern daran, wie effizient er seine Aufgaben erfüllt.
Deshalb sollte bei jeder neuen Steuer nicht nur gefragt werden:
Wie viel Geld bringt sie dem Staat?
Sondern auch:
Wie viel Staat brauchen wir, um sie überhaupt einzutreiben?
Und was die schönen hochbezahlten Jobs für SPD-Mitglieder angeht?
Das bleibt ausdrücklich Satire.
Noch.
Wir schauen trotzdem hin.
Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag ist als Satire und politische Kommentierung gekennzeichnet. Die genannten Personal- und Kostenangaben beziehen sich auf die öffentlich berichteten Planungszahlen zu den Gesetzesvorhaben. Eine ausgewiesene Stelle ist nicht zwingend mit einer Neueinstellung oder einem Beamten gleichzusetzen. Für die satirisch aufgeworfene Vermutung, Stellen könnten gezielt für SPD-Mitglieder geschaffen oder mit diesen besetzt werden, liegen der Redaktion keine Belege vor; sie wird ausdrücklich nicht als Tatsachenbehauptung erhoben.
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