Internetkontrollgesetz unterzeichnet

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat eine auch international umstrittene Gesetzesänderung zur Überwachung des Internets unterzeichnet. Er habe das Gesetz in Kraft gesetzt, nachdem die Regierung ihm versichert habe, Teile desselben abzuschwächen, so Gül am Dienstag auf Twitter. Mit der Änderung verschafft sich die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Kontrolle.

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