Horst die graue Renitenz

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat in sein Maßnahmenpaket zur Steuerung und Begrenzung der Migration die Einigung der Koalition zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht aufgenommen.

„Es ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses“, sagte der CSU-Politiker heute in Berlin bei der Vorstellung seines 63-Punkte-Programms. Alles, was der Umsetzung diene, sei nicht Bestandteil. In dem Plan findet sich daher auch noch der von der SPD abgelehnte Begriff der „Transitzentren“ zur Zurückweisung von Flüchtlingen. In der Koalition sind die 63 Punkte noch nicht abgestimmt.

Kommentar hinterlassen