Höcke Petition

Published On: Freitag, 02.02.2024By Tags:

In einer beispiellosen Online-Mobilisierung haben über 1,6 Millionen Menschen eine Petition unterstützt, die darauf abzielt, bestimmte Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke einzuschränken. Initiiert von der Aktivismus-Plattform Campact, wurde diese bemerkenswerte Anzahl an Unterschriften in Berlin gesammelt und anschließend prominenten Politikern wie der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Britta Haßelmann, überreicht.

Die Unterzeichner der Petition bringen damit zum Ausdruck, dass sie Höcke das Recht absprechen möchten, sich für Wahlen aufstellen zu lassen oder ein öffentliches Amt zu innehaben. Ein solcher Antrag, der Höckes politische Rechte in dieser Weise limitieren würde, könnte vom Bundestag, der Bundesregierung oder einer Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Dies beruht auf der Regelung im deutschen Grundgesetz, dass Personen ihre Grundrechte verwirken können, sofern sie diese Rechte dazu nutzen, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen.

Diese Petition spiegelt eine wachsende Besorgnis unter einem breiten Spektrum der deutschen Bevölkerung wider, die sich gegen Extremismus und für den Schutz der demokratischen Werte einsetzt. Die hohe Beteiligung unterstreicht den Wunsch vieler Bürger, aktiv an der Gestaltung einer demokratischen und inklusiven Gesellschaft mitzuwirken.

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