Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump am Montag mehrere richtungsweisende Entscheidungen beschert – mit Licht und Schatten für das Weiße Haus.
Den wohl größten Erfolg feierte Trump beim Ausbau seiner Befugnisse als Präsident. Der Supreme Court kippte den fast 90 Jahre alten Präzedenzfall „Humphrey’s Executor“ und stärkte damit die Möglichkeit des Präsidenten, Spitzenbeamte unabhängiger Bundesbehörden zu entlassen. Trump sprach anschließend von einem „historischen und beispiellosen Sieg“ für die Präsidialgewalt.
Niederlage bei der US-Notenbank
Nicht durchsetzen konnte sich Trump hingegen im Fall der Fed-Gouverneurin Lisa Cook. Der Supreme Court lehnte seinen Versuch ab, Cook sofort aus ihrem Amt zu entfernen.
Trump wirft ihr unter anderem Hypothekenbetrug vor – Vorwürfe, die Cook entschieden zurückweist. Das Gericht entschied jedoch nicht über die inhaltlichen Anschuldigungen, sondern stellte klar, dass Cook zunächst Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und die Möglichkeit zur Stellungnahme habe.
Trump kündigte bereits unmittelbar nach dem Urteil an, weitere Schritte einzuleiten.
Auch bei E. Jean Carroll bleibt Trump erfolglos
Eine weitere Niederlage kassierte der Präsident im Rechtsstreit mit der Journalistin E. Jean Carroll. Der Supreme Court nahm Trumps Berufung gegen das Urteil nicht an.
Damit bleibt das Urteil bestehen, wonach Trump Carroll insgesamt 5 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen muss. Trump bezeichnete das Verfahren erneut als politisch motiviert und kündigte an, weiter gegen die Entscheidung vorzugehen.
Briefwahl bleibt bestehen
Einen weiteren Rückschlag musste Trump beim Thema Briefwahl hinnehmen.
Der Supreme Court bestätigte bundesstaatliche Regelungen, nach denen Briefwahlstimmen auch dann gezählt werden dürfen, wenn sie erst nach dem Wahltag eintreffen – sofern sie fristgerecht abgeschickt wurden.
Trump reagierte umgehend und forderte den US-Kongress erneut auf, den sogenannten SAVE Act zu verabschieden. Das Gesetz würde deutlich strengere Identitäts- und Staatsbürgerschaftsnachweise für Wähler sowie weitreichende Einschränkungen bei der Briefwahl einführen.
Weitere Grundsatzentscheidungen folgen
Noch ist die diesjährige Sitzungsperiode des Supreme Court nicht beendet. Bereits am Dienstag wollen die Richter über weitere hochbrisante Verfahren entscheiden.
Auf der Agenda stehen unter anderem Trumps Vorstoß zur Einschränkung des Geburtsrechts auf die Staatsbürgerschaft („Birthright Citizenship“) sowie Verfahren zu Transgender-Regelungen im Schulsport.
Damit dürfte der Supreme Court auch in den kommenden Tagen das politische Geschehen in den USA maßgeblich prägen.
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