Szenario 1: AfD erreicht eine eigene Regierungsmehrheit

Sachsen-Anhalt hat gewählt – und am Ende entscheidet eben der Wähler

Nun ist die Wahl vorbei. Wochenlang wurde gewarnt, prognostiziert, gerechnet und darüber gestritten, was Sachsen-Anhalt nach diesem Wahltag möglicherweise bevorstehen könnte. Am Ende haben jedoch nicht Parteizentralen in Berlin, Wirtschaftsverbände, Talkshows oder Meinungsforscher entschieden.

Entschieden haben die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt.

Und ihr Votum ist eindeutig: Die AfD verfügt nach diesem Szenario über genügend Mandate, um eine Regierung zu bilden.

Damit herrscht zumindest in einer Frage Klarheit. Eine komplizierte Suche nach Mehrheiten, wochenlange Sondierungen und mathematisch kunstvolle Bündnisse wären nicht erforderlich. Die Partei, die die notwendige parlamentarische Mehrheit erhalten hat, wäre nun auch in der Verantwortung, aus diesem Wahlergebnis konkrete Regierungspolitik zu machen.

Vor der Wahl waren die Warnungen zum Teil gewaltig. Es wurde über wirtschaftliche Schäden gesprochen, über mögliche Reaktionen von Investoren, über Deutschlands Ansehen und darüber, welche Folgen eine AfD-geführte Landesregierung haben könnte.

Doch nach einer demokratischen Wahl sollte zunächst etwas anderes gelten:

Respekt vor dem Ergebnis.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Kritik verstummen muss. Im Gegenteil. Eine künftige Regierung muss sich an ihren Entscheidungen messen lassen – bei Wirtschaft, Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Kommunalfinanzen und allen anderen Problemen des Landes.

Ob Sachsen-Anhalt mit einer AfD-Regierung erfolgreicher oder erfolgloser wird, entscheidet sich nicht durch die dramatischste Prognose vor der Wahl.

Es entscheidet sich durch die tatsächliche Politik danach.

Dass Sachsen-Anhalt nun plötzlich „untergeht“, wird wohl kaum jemand ernsthaft behaupten können. Ebenso wenig lässt sich heute garantieren, dass alles besser wird. Beides wäre Kaffeesatzleserei.

Bemerkenswert ist vielmehr, dass sich viele Menschen offenbar nicht durch die teilweise sehr aufgeheizte politische Debatte haben davon abbringen lassen, ihre eigene Entscheidung zu treffen.

Genau das ist schließlich der Sinn einer freien Wahl.

Man darf das Ergebnis begrüßen.

Man darf es scharf kritisieren.

Man darf enttäuscht oder begeistert sein.

Aber man sollte den Bürgern nicht im Nachhinein erklären, sie hätten falsch gewählt, nur weil einem selbst das Resultat nicht gefällt.

Sachsen-Anhalt hat gewählt.

Jetzt endet der Wahlkampf und beginnt etwas wesentlich Schwierigeres:

Regieren.

Und daran wird die neue Mehrheit gemessen werden.

Szenario 2: AfD wird stärkste Kraft, verfehlt aber die absolute Mehrheit

Keine Mehrheit für die AfD – und plötzlich stehen Merz’ „Brandmauern“ mitten im Regierungszimmer

Die Wahl ist vorbei – aber die wirklich schwierige politische Frage beginnt möglicherweise erst jetzt.

In diesem Szenario wird die AfD zwar mit deutlichem Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, verfehlt jedoch die absolute Mehrheit. Damit kann sie nicht allein regieren.

Und plötzlich wird aus einem Wahlkampfwort ein ganz praktisches Problem:

die sogenannte Brandmauer.

Vor der Wahl konnte man wunderbar darüber sprechen, mit wem man niemals zusammenarbeiten werde. Nach der Wahl kommt allerdings die Mathematik.

Denn ein Landtag lässt sich nicht mit Pressemitteilungen regieren.

Wenn eine Mehrheit ohne die AfD nur unter Beteiligung oder zumindest mit Unterstützung der Linken möglich wäre, stünde insbesondere die CDU vor einer politisch äußerst unangenehmen Situation.

Über Jahre hat sie Abgrenzung gegenüber der AfD betont. Gleichzeitig existiert in der CDU seit Jahren auch eine klare Beschlusslage gegen Koalitionen und vergleichbare Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Dann lautet die Frage plötzlich nicht mehr:

Mit wem wollen wir regieren?

Sondern:

Mit wem können wir überhaupt regieren, ohne unsere bisherigen Aussagen über Bord zu werfen?

Und genau an diesem Punkt werden politische Prinzipien erfahrungsgemäß erstaunlich dehnbar.

Sollte beispielsweise eine CDU-geführte Regierung nur zustande kommen, weil die Linke sie direkt oder indirekt ermöglicht, dürfte die AfD sofort von einer Regierung „von Linken Gnaden“ sprechen.

Das wäre politisch zugespitzt – aber die dahinterstehende Frage wäre legitim:

Wie erklärt eine Partei ihren Wählern, dass sie vor der Wahl zwei klare Abgrenzungen formuliert hat, nach der Wahl aber parlamentarisch auf eine Seite angewiesen ist, von der sie sich ebenfalls abgrenzen wollte?

Allerdings gilt auch die umgekehrte Frage.

Wenn eine demokratische Mehrheit im Landtag ohne die AfD rechnerisch möglich ist, haben diese Parteien selbstverständlich das Recht, miteinander über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Eine Wahl verpflichtet andere Parteien nicht dazu, automatisch die stärkste Partei in die Regierung aufzunehmen.

Genau deshalb wird die Regierungsbildung vermutlich politisch viel spannender als der Wahlabend selbst.

Denn nun prallen drei Dinge aufeinander:

Wahlergebnis, Parteitagsbeschlüsse und politische Realität.

Die CDU müsste erklären, wie sie ihre bisherige Linie versteht.

Die Linke müsste entscheiden, zu welchen Bedingungen sie eine Regierung mitträgt oder toleriert.

Die AfD würde versuchen, jede Konstruktion ohne sie als Missachtung des Wahlergebnisses darzustellen.

Und die übrigen Parteien müssten beweisen, dass ein mögliches Bündnis mehr verbindet als nur der Wunsch, die AfD von der Regierung fernzuhalten.

Denn genau hier liegt die entscheidende Frage für Sachsen-Anhalt:

Entsteht eine Regierung mit einem gemeinsamen politischen Projekt – oder lediglich eine Koalition gegen jemanden?

Ersteres kann funktionieren.

Letzteres wird auf Dauer schwierig.

Deshalb wäre nach einem solchen Wahlergebnis weniger moralische Empörung und mehr politische Ehrlichkeit hilfreich.

Wer Brandmauern errichtet, muss irgendwann erklären, was passiert, wenn die parlamentarische Mathematik auf beiden Seiten dieser Mauern Mehrheiten verhindert.

Dann zeigt sich, ob aus Wahlkampfparolen tatsächlich tragfähige politische Prinzipien werden.

Und für Sachsen-Anhalt zählt am Ende ohnehin etwas anderes:

Nicht, wie elegant die Parteien ihre Abgrenzungen erklären.

Sondern ob die daraus entstehende Regierung das Land vernünftig regiert.