Wenn kurz vor einer Wahl die politischen Warnsirenen angehen, weiß man: Es wird ernst. Oder zumindest laut.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview vor möglichen wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Internationale Investoren könnten sich zurückziehen, neue Werke womöglich gar nicht erst entstehen, sagte er sinngemäß. Gleichzeitig betonte Merz selbst, dass die Entscheidung bei den Wählerinnen und Wählern liege – und dass Umfragen eben noch keine Wahlergebnisse seien.
Und genau da wird es interessant.
Denn Wahlkampf funktioniert inzwischen gelegentlich wie eine Mischung aus Wetterwarnung, Börsencrash-Prognose und Katastrophenschutzübung.
Die einen sagen:
„Wenn Partei X gewinnt, geht das Land wirtschaftlich vor die Hunde.“
Die anderen antworten:
„Wenn Partei Y weiterregiert, geht das Land sowieso vor die Hunde.“
Und irgendwo dazwischen sitzt der Wähler mit seinem Kaffee und denkt:
„Könnte mir vielleicht jemand einfach erklären, was ihr konkret vorhabt?“
Das wäre zur Abwechslung ganz angenehm.
Erst kommt die Warnung, dann die Warnung vor der Warnung
Merz argumentiert, dass eine AfD-geführte Landesregierung internationale Investoren abschrecken könnte. Ob es tatsächlich so kommen würde, lässt sich vor einer Wahl naturgemäß nicht sicher vorhersagen. Es ist eine politische Einschätzung – und genau als solche sollte sie behandelt werden.
Die AfD wiederum dürfte solche Aussagen erwartbar als Angstmache bezeichnen.
Damit beginnt das bekannte Spiel:
Partei A warnt vor Partei B.
Partei B warnt davor, auf die Warnungen von Partei A hereinzufallen.
Partei C warnt vor beiden.
Und am Ende bräuchten wir eigentlich noch ein eigenes Ministerium für Warnungen vor politischen Warnungen.
Dabei wäre die vernünftigere Variante ziemlich simpel:
Behauptungen prüfen.
Programme lesen.
Bilanzen anschauen.
Kandidaten beurteilen.
Und anschließend selbst entscheiden.
Denn weder ein Kanzler noch ein Oppositionspolitiker noch ein Unternehmer noch ein Fernsehkommentator besitzt am Wahltag das Kreuzchen des Bürgers.
Das besitzt ausschließlich der Bürger.
Demokratie ist keine pädagogische Veranstaltung
Besonders problematisch wird Wahlkampf immer dann, wenn der Eindruck entsteht, Wähler müssten vor ihrer eigenen Entscheidung beschützt werden.
Natürlich dürfen Politiker warnen.
Sie sollen sogar erklären, welche Konsequenzen sie bei bestimmten politischen Entscheidungen erwarten.
Aber zwischen
„Wir halten diese Politik aus folgenden Gründen für falsch“
und
„Wenn ihr das wählt, droht euch der Untergang“
liegt ein ziemlich großer Unterschied.
Und dieser Unterschied gilt selbstverständlich für alle politischen Lager.
Wer Menschen mit wirtschaftlichem Niedergang Angst macht, sollte seine Argumente belegen.
Wer behauptet, Deutschland stehe unmittelbar vor dem Zusammenbruch, ebenfalls.
Wer vor dem Ende der Demokratie warnt, sollte erklären, warum.
Und wer behauptet, nur seine eigene Partei könne das Land retten, sollte vielleicht grundsätzlich einmal kurz überprüfen, ob er gerade Politik macht oder bereits an einem Superheldenfilm arbeitet.
Beim AfD-Verbot wird Merz selbst vorsichtiger
Interessant ist, dass Merz beim Thema Parteienverbot deutlich zurückhaltender argumentierte. Er verwies auf die sehr hohen rechtlichen Hürden und erklärte, ein Parteienverbot sei letztlich nur eine „Hilfslösung“. Politische Auseinandersetzungen sollten seiner Ansicht nach besser politisch gewonnen werden.
Das ist eigentlich ein bemerkenswerter Gedanke.
Denn demokratische Parteien haben eine ziemlich einfache Möglichkeit, unliebsame Konkurrenten kleinzukriegen:
bessere Politik machen.
Überzeugen.
Probleme lösen.
Fehler eingestehen.
Konzepte anbieten.
Menschen ernst nehmen.
Klingt weniger spektakulär als Verbotsdebatten und Untergangsszenarien, funktioniert in einer Demokratie aber erstaunlicherweise seit längerer Zeit ganz ordentlich.
Und dann wären da noch die berühmten Umfragen
Eine Woche vor der Wahl seien laut Merz noch rund 20 Prozent der Menschen unentschieden. Gleichzeitig liegt die AfD laut dem zugrunde liegenden Bericht in Umfragen deutlich vorn.
Und deshalb folgt an dieser Stelle eine kleine Erinnerung aus der Abteilung „Eigentlich selbstverständlich“:
Eine Umfrage ist keine Wahl.
In Umfragen wird niemand Ministerpräsident.
Es gibt keine Umfrage-Koalitionen.
Keine Umfrage-Minister.
Und vor allem keinen Umfrage-Wählerwillen.
Die einzige Zahl, die am Ende tatsächlich entscheidet, wird nach Schließung der Wahllokale ausgezählt.
Bis dahin darf jeder warnen, werben, kritisieren, argumentieren und vermutlich auch noch mindestens drei weitere politische Weltuntergänge ankündigen.
Weniger Angst, mehr Argumente wäre ganz erfrischend
Gerade in aufgeheizten politischen Zeiten wäre es vielleicht hilfreich, den Bürgern etwas zuzutrauen.
Man kann sagen:
Eine AfD-Regierung könnte Investitionen gefährden.
Man kann dagegenhalten:
Andere Faktoren seien für Investitionsentscheidungen viel wichtiger.
Man kann über Migration, Wirtschaft, Energie, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur streiten.
Sogar sehr hart.
Aber anschließend sollte die Politik akzeptieren, dass erwachsene Bürger auch Entscheidungen treffen können, die einem selbst nicht gefallen.
Das gehört zur Demokratie.
Wer Demokratie nur dann großartig findet, wenn das gewünschte Ergebnis herauskommt, hat das Prinzip vermutlich nicht vollständig verstanden.
Am Ende gibt es nur einen Wahlleiter: den Wähler
Ob CDU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP oder eine andere Partei:
Jede darf für sich werben.
Jede darf vor der Konkurrenz warnen.
Und jede muss damit leben, dass die Bürger am Ende möglicherweise sagen:
„Danke für die Hinweise. Ich entscheide trotzdem selbst.“
Genau so soll es sein.
Politiker dürfen prognostizieren.
Medien dürfen analysieren.
Unternehmer dürfen Sorgen äußern.
Parteien dürfen Wahlkampf machen.
Aber niemand sollte so tun, als sei der Ausgang bereits vorbestimmt oder als müsse man den Wähler mit möglichst düsteren Szenarien in die „richtige“ Richtung schieben.
Nicht Angst sollte das Kreuzchen führen, sondern Überzeugung.
Und wer welche Partei überzeugend findet, entscheidet am Sonntag nicht Friedrich Merz, nicht die AfD, nicht irgendein Kommentator und auch keine Umfrage.
Das entscheidet der Wähler. Ganz allein.
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