Heizungsgesetz
Seit Wochen schwelt in der „Ampelkoalition“ der Streit über ein geplantes Gesetz, das den Abschied von Öl- und Gasheizungen bereiten soll. Laut Entwurf soll ab nächstem Jahr jede neue Heizung zum Großteil mit grüner Energie betrieben werden. Doch der Konflikt zwischen FDP und Grünen schaukelte sich derart hoch, dass das Thema zur Zerreißprobe wird.
Die Klimapolitik erhöht den Konfliktstoff in der Koalition. Die „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP streitet seit Wochen über ein geplantes Gesetz, das neue Regeln für Heizungen vorsieht. Nach dem Entwurf müsste ab Anfang 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben werden.
Das soll für alle Eigentümerinnen und Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut dem Bundeswirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden.
Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht. Es gilt seit 2020 und regelt unter anderem den langsamen Abschied von Öl- und Gasheizungen. Die „Ampelkoalition“ beschloss zur Beschleunigung eine Änderung des Gesetzes, die seither stark umkämpft ist. Der Bedarf ist jedenfalls groß: Insgesamt gibt es in Deutschland rund 19 Millionen Gas- und Ölheizungen. Davon ist jeweils der Großteil so alt, dass sie bald ersetzt werden müssen. Zudem drängt die Zeit, das Gesetz soll laut Vereinbarung noch vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen werden, also bis zum 7. Juli.
Doch ein Kompromiss will im Moment noch nicht zustande kommen. Kritik kommt innerhalb der Regierungskoalition besonders von der FDP. Sie verhinderte zunächst, dass der bereits beschlossene Gesetzesentwurf zum ersten Mal im Bundestag behandelt wurde. Die FDP fordert etliche Nachbesserungen und richtete zuletzt 77 Fragen an Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne), etwa zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch und zur geplanten Rolle von Biomethan. Die Liberalen fordern „Technologieoffenheit“. Man solle nicht nur hauptsächlich auf die Wärmepumpe setzen, sondern etwa auch auf Holz und Holzpellets. Außerdem sei es wichtig, das Gebäudeenergiegesetz mit einem anderen geplanten Gesetz, jenem zur „kommunalen Wärmeplanung“, zu verbinden. Das alles würde weitere Verzögerungen bedeuten.
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Ich hoffe, der Herr Habeck kommt vorbei und installiert die Wärmepumpen, denn es gibt sowieso nicht ausreichend Installateure, zumindest wird es schon bei bestehenden Heizungen schwierig einen Wartungstermin zu bekommen. Wer soll zusätzlich noch komplexe Systeme wie Wärmepumpen einbauen????