Politik

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JillWellington (CC0), Pixabay
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Hunderte Journalisten, Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle weltweit sind offenbar Opfer illegaler staatlicher Abhöraktionen geworden. Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder haben demnach eine Cyberwaffe des israelischen Unternehmens NSO Group massiv missbraucht, um damit Mobiltelefone anzugreifen. Das zeigen Recherchen eines Medienverbunds, dem unter anderen „Zeit“, „Süddeutscher Zeitung“, NDR, WDR, „The Guardian“, „Le Monde“ sowie mehr als ein Dutzend weitere Redaktionen aus zehn Ländern angehören.

Das internationale Journalistenkonsortium konnte demnach ein Datenleak mit mehr als 50.000 Telefonnummern auswerten, die mutmaßlich von NSO-Kunden als Ziele möglicher Überwachung ausgewählt wurden.

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Ein Standort der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM) ist von drei Unbekannten beschossen worden. Die Angreifer hätten gestern Früh auf den Eingangsbereich des Ausbildungszentrums in Koulikoro geschossen, teilte die Mission auf Twitter mit. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert, nach kurzer Zeit seien die Angreifer geflüchtet. Es gebe keine Opfer und keine Schäden.

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Eine Juristengruppe, die die Organisationen des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vor Gericht vertreten hatte, hat sich wegen befürchteter juristischer Verfolgung aufgelöst. Die bisher in der Gruppe „Komanda 29“ zusammengeschlossenen Anwälte wollten die Fälle ihrer Mandanten künftig unabhängig voneinander weiter betreuen, erklärte die Gruppe gestern im Kurzmitteilungsdienst Telegram.

Laut „Komanda 29“ war die Website der Gruppe am Freitag auf Antrag der Staatsanwaltschaft von der russischen Telekom-Aufsichtsbehörde blockiert worden. Die Ermittler werfen der Gruppe demnach eine Verbindung zu einer in Russland für „unerwünscht“ erklärten tschechischen Organisation vor. Ein 2015 in Kraft getretenes Gesetz ermöglicht es, „unerwünschten“ Organisationen die Arbeit in Russland zu verbieten, ihren Mitgliedern drohen bis zu sechs Jahre Haft.

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Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist nach vier Tagen im Krankenhaus entlassen worden. Er war seit Mittwoch in der Klinik in Sao Paulo wegen eines Darmverschlusses behandelt worden. Der rechtspopulistische Politiker hatte über andauernden Schluckauf geklagt. Bolsonaro werde nach seiner Entlassung von einem Ärzteteam weiter beobachtet, teilte das Präsidialamt mit.

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In Ägypten sind vor dem religiösen Opferfest mehrere inhaftierte Aktivistinnen und Aktivisten sowie Journalistinnen uns Journalisten freigelassen worden. Sie saßen zum Teil seit vielen Monaten etwa wegen des Vorwurfs der Unterstützung terroristischer Gruppen oder der Verbreitung falscher Nachrichten im Gefängnis. Die ägyptischen Behörden hatten zuletzt wiederholt Gefangene vor größeren muslimischen Feiertagen auf freien Fuß gesetzt. Morgen beginnt das Opferfest.

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