Eigentlich wollte die Bundesregierung die Tabaksteuer erhöhen und zusätzliche Milliarden einnehmen. Doch eine möglicherweise folgenschwere Gesetzespanne könnte ausgerechnet bei E-Zigaretten das Gegenteil bewirken. Nach Einschätzung mehrerer Steuerrechtsexperten fehlt seit dem 21. Oktober 2026 eine wirksame Steuerfestsetzung für sogenannte Vaping-Liquids. Das könnte erhebliche Auswirkungen auf laufende Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung haben.
Hintergrund ist die jüngste Änderung des Tabaksteuergesetzes. Das neue Gesetz wurde am 20. Oktober verkündet und trat bereits einen Tag später in Kraft.
Die darin enthaltenen Steuersätze für E-Zigaretten-Liquids beziehen sich jedoch auf die Jahre ab 2027. Für den verbleibenden Zeitraum des Jahres 2026 fehlt nach Auffassung verschiedener Juristen eine entsprechende Regelung.
Damit stellt sich eine brisante Frage: Kann der Staat Steuerhinterziehung verfolgen, wenn für das betreffende Produkt möglicherweise überhaupt kein wirksamer Steuersatz festgelegt ist?
Zoll könnte bei Strafverfahren Probleme bekommen
Ein Steuerrechtsexperte vertritt die Auffassung, dass unter diesen Umständen keine Strafverfahren wegen Hinterziehung der betreffenden Tabaksteuer eingeleitet werden dürften.
Denn eine strafbare Steuerhinterziehung setzt grundsätzlich voraus, dass eine gesetzlich geschuldete Steuer verkürzt wurde.
Fehlt es an einer wirksamen Steuerpflicht beziehungsweise Steuerfestsetzung, kann dies die strafrechtliche Beurteilung grundlegend verändern.
Allerdings bedeutet das keineswegs, dass plötzlich sämtliche unversteuerten E-Zigaretten legal wären.
Andere Vorschriften, etwa zu Produktsicherheit, Einfuhr, Jugendschutz und zulässigen Füllmengen, bleiben bestehen.
Auch die Auswirkungen auf bereits begangene Taten und laufende Verfahren bedürfen einer eigenständigen rechtlichen Prüfung.
Besonders brisant: Ermittlungen wegen Millionenbeträgen
Wie bedeutend der Schwarzmarkt geworden ist, zeigen frühere Ermittlungen des Zolls.
Im September berichtete das Zollfahndungsamt Essen über Ermittlungen gegen eine international organisierte Vertriebsstruktur, die illegal Einweg-E-Zigaretten nach Deutschland eingeführt haben soll.
Der geschätzte Steuerschaden betrug rund 33 Millionen Euro.
Solche Dimensionen verdeutlichen, wie wichtig eine rechtssichere Besteuerung ist.
Sollte sich die derzeit diskutierte Gesetzeslücke bestätigen, könnten daraus erhebliche Schwierigkeiten bei der Verfolgung bestimmter Steuerverstöße entstehen.
Milliarden für den Staat – aber ein Fehler im Gesetz?
Die Bundesregierung erwartet durch die neuen Tabaksteuersätze erhebliche Mehreinnahmen. Für 2027 werden rund 1,5 Milliarden Euro und für 2030 etwa 4,46 Milliarden Euro zusätzlich prognostiziert.
Umso erstaunlicher ist die Diskussion darüber, ob ausgerechnet die Besteuerung von E-Zigaretten für den Rest des Jahres 2026 versehentlich weggefallen sein könnte.
Die rechtlichen Zweifel zeigen, wie wichtig eine sorgfältige Gesetzgebung ist.
Unsere Einschätzung
Eine mögliche Steuerlücke ist kein Freibrief für den Handel mit illegalen Produkten.
Dennoch muss der Gesetzgeber klare und eindeutige Vorschriften schaffen. Gerade im Steuerstrafrecht dürfen Unklarheiten nicht zulasten der Rechtssicherheit gehen.
Sollte sich die Rechtsauffassung der Experten bestätigen, wäre dies ein bemerkenswerter Fehler bei einer Gesetzesänderung, die eigentlich zusätzliche Steuereinnahmen sichern sollte.
Entscheidend wird nun sein, wie das Bundesfinanzministerium reagiert und ob der Gesetzgeber eine rechtliche Korrektur vornimmt.
Redaktion diebewertung.de | 24. Oktober 2026
Hinweis: Die behauptete Steuerlücke ist derzeit Gegenstand unterschiedlicher rechtlicher Bewertungen. Eine abschließende gerichtliche Klärung liegt nicht vor.
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