Geschafft?

Die US-Republikaner stehen kurz davor, das als „Megabill“ bezeichnete milliardenschwere Gesetzespaket von Präsident Donald Trump durch das Repräsentantenhaus zu bringen. Nach tagelangen internen Verhandlungen und öffentlichem Druck durch Trump selbst haben sich bislang widerspenstige Abgeordnete der eigenen Partei dem Vorhaben angeschlossen.

Was das Gesetz vorsieht:
Das Paket sieht massive Steuererleichterungen für Unternehmen und Spitzenverdiener vor – unter anderem die dauerhafte Verlängerung der Trump-Steuerreform von 2017. Gleichzeitig bedeutet es drastische Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid und Essensmarken, die vor allem einkommensschwache Amerikaner treffen würden. Auch die Förderungen für erneuerbare Energien sollen schrittweise bis 2027 auslaufen.

Verlierer und Gewinner:
Laut einer Analyse profitieren insbesondere:

• Großunternehmen, die Investitionen künftig sofort abschreiben können,

• Top-Verdiener, deren verfügbares Einkommen im Schnitt um 13.000 Dollar steigen soll,

• die Rüstungsindustrie, die von neuen Mittelzuweisungen profitiert.

Zu den Verlierern zählen:

• Menschen mit geringem Einkommen, die mit weniger staatlicher Unterstützung rechnen müssen,

• Krankenhäuser, die höhere Kosten für nicht versicherte Patienten schultern sollen,

• Umwelt- und Klimaprojekte, die stark beschnitten werden.

Demokratischer Widerstand:
Der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries verzögerte die Abstimmung durch eine Marathonrede („Magic Minute“) und kritisierte die geplanten Sozialkürzungen scharf. Seine Rede dauerte über vier Stunden – gespickt mit Geschichten betroffener Bürger.

Trumps Einfluss entscheidend:
In persönlichen Gesprächen konnte Trump konservative Hardliner wie Ralph Norman umstimmen, indem er versprach, grüne Steuervergünstigungen per Exekutivmaßnahmen schneller auslaufen zu lassen als im Gesetz vorgesehen.

Fazit:
Während Sprecher Mike Johnson für Donnerstagmorgen die finale Abstimmung ankündigte, bleibt der Ausgang zwar wahrscheinlich, aber angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus nicht garantiert. Für Trump wäre es das erste große Gesetzesvorhaben seiner zweiten Amtszeit – mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Folgen.