22. Oktober 2026 | Redaktion diebewertung.de
Die Gerichte im deutschsprachigen Raum beschäftigen sich mit Fragen, die für Verbraucher und Anleger erhebliche finanzielle Folgen haben können: Wie transparent muss eine Wirtschaftsauskunftei ihre Bonitätsbewertungen erklären? Dürfen Banken biometrische Kundendaten ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeiten? Und welche Verantwortung tragen Vermögensverwalter, wenn Kunden einen Großteil ihres Geldes verlieren?
Besonders bedeutsam sind in dieser Woche Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtshofs und des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts. Hinzu kommt eine wichtige Entscheidung aus Liechtenstein über staatliche Eingriffe in Eigentumsrechte.
Nicht alle vier Länder haben im Berichtszeitraum neue höchstrichterliche Entscheidungen speziell zum Anleger- oder Konsumentenschutz veröffentlicht. Ältere Urteile werden deshalb ausdrücklich als Hintergrund gekennzeichnet.
Deutschland: Bundesgerichtshof präzisiert Auskunftspflichten der SCHUFA
Eine der wichtigsten Verbraucherentscheidungen dieser Woche stammt vom 21. Oktober 2026.
Der Bundesgerichtshof befasste sich in vier Verfahren mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA erklären muss, wie ein individueller Bonitätswert zustande gekommen ist.
Die Verfahren tragen die Aktenzeichen I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25.
Die Kläger verlangten detailliertere Informationen zur Berechnung ihrer Scorewerte. Hintergrund war die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die bei bestimmten automatisierten Entscheidungen besondere Auskunftsrechte vorsieht.
Der BGH stellte klar, dass eine entsprechende Auskunftspflicht insbesondere dann in Betracht kommt, wenn ein Unternehmen seine Entscheidung über einen Vertrag maßgeblich von einem übermittelten SCHUFA-Score abhängig macht und die Voraussetzungen des Artikels 22 DSGVO erfüllt sind.
Die betroffenen Verbraucher müssen diese Voraussetzungen grundsätzlich darlegen und beweisen. Allerdings kommen ihnen dabei erhebliche Erleichterungen zugute.
Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden in wesentlichen Teilen auf und verwies die Verfahren zur erneuten Prüfung zurück.
Was bedeutet das für Verbraucher?
Wer wegen eines schlechten Bonitätsscores keinen Kredit, keinen Mobilfunkvertrag oder eine andere wichtige vertragliche Leistung erhält, kann unter bestimmten Voraussetzungen weitergehende Informationen über die Bewertung verlangen.
Allerdings besteht kein uneingeschränkter Anspruch auf Offenlegung sämtlicher Berechnungsdetails bei jedem SCHUFA-Score.
Das Urteil schafft damit einerseits zusätzliche Klarheit über die Rechte Betroffener, begrenzt andererseits aber auch die Voraussetzungen für besonders weitreichende Auskunftsansprüche.
Für Verbraucher bleibt entscheidend, möglichst konkret nachweisen zu können, dass eine nachteilige Vertragsentscheidung maßgeblich auf dem übermittelten Scorewert beruhte.
Die endgültige Entscheidung über die Ansprüche der vier Kläger steht nach der Zurückverweisung noch aus.
Schweiz: PostFinance darf Stimmabdrücke nicht ohne ausdrückliche Einwilligung erstellen
Eine weitere wichtige Entscheidung wurde am 21. Oktober 2026 vom Schweizer Bundesverwaltungsgericht bekannt gegeben.
Im Mittelpunkt steht die PostFinance AG und die Verarbeitung biometrischer Kundendaten.
Das Gericht entschied, dass PostFinance für die Erstellung sogenannter Stimmabdrücke die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen benötigt.
Solche Stimmabdrücke ermöglichen es, Menschen anhand charakteristischer Merkmale ihrer Stimme wiederzuerkennen.
Für bereits erstellte Stimmabdrücke muss PostFinance innerhalb einer gesetzten Frist nachträglich die erforderliche Zustimmung einholen. Erfolgt diese nicht, müssen die betreffenden Daten gelöscht werden.
Warum ist diese Entscheidung wichtig?
Biometrische Informationen unterscheiden sich grundlegend von gewöhnlichen Kontaktdaten. Eine Telefonnummer kann gewechselt werden, die individuellen Merkmale einer Stimme dagegen nicht ohne Weiteres.
Das Urteil verdeutlicht deshalb, dass technische Möglichkeiten zur Kundenidentifikation nicht automatisch eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besonders sensibler personenbezogener Daten schaffen.
Für Bankkunden ist die Entscheidung ein wichtiges Signal: Auch bei digitalen Sicherheits- und Identifikationsverfahren müssen Finanzunternehmen die datenschutzrechtlichen Anforderungen beachten.
Ob und in welchem Umfang die Entscheidung weitere Schweizer Banken zu Änderungen ihrer Verfahren veranlassen wird, bleibt abzuwarten.
Schweiz: Vermögensverwalter verschweigt Verluste von bis zu 96 Prozent – Bundesgericht bestätigt Verurteilung
Eine für Anleger besonders wichtige Entscheidung wurde bereits am 16. Oktober 2026 veröffentlicht. Sie fällt damit knapp außerhalb des aktuellen Wochenzeitraums, verdient wegen ihrer Bedeutung aber eine gesonderte Erwähnung.
Das Schweizer Bundesgericht bestätigte die Verurteilung eines Vermögensverwalters wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung.
Der Mann hatte über eine Gesellschaft Kundengelder verwaltet und über eine Online-Finanzplattform investiert. Die Verluste waren erheblich: Einzelne Kunden verloren zwischen 89 und 96 Prozent ihres eingesetzten Vermögens.
Nach den gerichtlichen Feststellungen hatte der Vermögensverwalter seine Kunden weder ausreichend über die Risiken seiner Anlagestrategie noch über die tatsächlich entstandenen Verluste informiert.
In einem Fall missachtete er eine vertraglich vereinbarte jährliche Verlustbegrenzung von 15 Prozent. In einem weiteren Fall setzte er eine zugesagte vollständige Kapitalabsicherung nicht um.
Das Bundesgericht bestätigte, dass die Informations- und Rechenschaftspflichten verletzt worden waren.
Die Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 145 Tagessätzen zu jeweils 100 Schweizer Franken sowie einer Busse von 3.500 Franken blieb bestehen.
Bedeutung für Anleger: Ein Vermögensverwalter darf seine Kunden nicht über erhebliche Verluste im Unklaren lassen. Die Möglichkeit, selbst auf eine Handelsplattform zuzugreifen, entbindet ihn nicht automatisch von seinen vertraglichen Informationspflichten.
Aktenzeichen: 6B_355/2026.
Österreich: Keine neue höchstrichterliche Anlegerentscheidung bestätigt – Online-Glücksspiel bleibt rechtlich relevant
Für Österreich ließ sich für den Zeitraum vom 19. bis zum Morgen des 22. Oktober 2026 keine neue, hinreichend belegte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs speziell zum Anleger- oder Konsumentenschutz feststellen.
Ein weiterhin relevantes, aber älteres Verfahren betrifft die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei Online-Glücksspielangeboten.
Der OGH hatte am 15. September 2026 unter dem Aktenzeichen 2 Ob 64/26i über einen außerordentlichen Revisionsrekurs entschieden.
Gegenstand war eine Klage über rund 841.666 Euro gegen einen Glücksspielanbieter mit Sitz in Curaçao.
Der Anbieter hatte eingewandt, dass österreichische Gerichte international nicht zuständig seien. Die Vorinstanz war dagegen davon ausgegangen, dass das Unternehmen seine Tätigkeit auch auf Österreich ausgerichtet hatte.
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück.
Damit blieb die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit bestehen. Über einen endgültigen Anspruch auf Rückzahlung der gesamten eingeklagten Summe wurde mit dieser Entscheidung jedoch nicht entschieden.
Bedeutung für Verbraucher: Ausländische Internetanbieter können sich nicht allein durch ihren Unternehmenssitz außerhalb Österreichs einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit österreichischen Verbrauchern entziehen. Maßgeblich sind unter anderem die konkreten Umstände, unter denen das Angebot auf Österreich ausgerichtet wurde.
Diese Entscheidung ist ausdrücklich keine neue Entscheidung der laufenden Woche.
Liechtenstein: Staatsgerichtshof hebt Enteignungsbeschluss auf – Eigentumsrechte gestärkt
Aus Liechtenstein wurde am 21. Oktober 2026 eine wichtige verfassungsrechtliche Entscheidung bekannt.
Der Staatsgerichtshof hob einen Beschluss des Landtags vom 3. Dezember 2025 auf, der die Enteignung von Durchleitungsrechten für eine Höchstspannungsleitung in Balzers betraf.
Ein betroffener Grundeigentümer hatte dagegen Individualbeschwerde erhoben.
Nach den veröffentlichten Angaben beanstandete das Gericht Verfahrensmängel und eine unzureichende Begründung des Eingriffs.
Die Angelegenheit muss nun erneut behandelt werden.
Die Entscheidung betrifft zwar nicht unmittelbar einen klassischen Anlage- oder Verbrauchervertrag, ist aber für Eigentümer und Immobilieninvestoren von Bedeutung.
Sie unterstreicht, dass staatliche Eingriffe in Eigentumsrechte an verfassungsrechtliche und verfahrensrechtliche Voraussetzungen gebunden sind.
Bedeutung für Eigentümer: Auch wenn öffentliche Infrastrukturprojekte einem wichtigen Allgemeininteresse dienen, müssen Eingriffe in private Eigentumsrechte rechtmäßig begründet und durchgeführt werden.
Die Aufhebung des Beschlusses bedeutet nicht zwangsläufig, dass eine spätere, rechtmäßig ausgestaltete Maßnahme ausgeschlossen ist.
Was Anleger und Verbraucher aus diesen Entscheidungen lernen können
Die recherchierten Verfahren betreffen unterschiedliche Rechtsgebiete, zeigen aber eine gemeinsame Entwicklung: Transparenz, nachvollziehbare Entscheidungsverfahren und die Einhaltung vertraglicher Pflichten gewinnen weiter an Bedeutung.
Bei der SCHUFA geht es um den Einfluss automatisierter Bonitätsbewertungen auf das wirtschaftliche Leben von Verbrauchern.
Bei PostFinance steht die Frage im Mittelpunkt, wie weit Banken bei der Verarbeitung biometrischer Daten gehen dürfen.
Der Schweizer Vermögensverwaltungsfall zeigt, welche strafrechtlichen Konsequenzen schwerwiegende Pflichtverletzungen im Umgang mit Anlegergeldern haben können.
Die österreichische Glücksspielentscheidung verdeutlicht die Bedeutung internationaler Zuständigkeitsregeln, während der liechtensteinische Fall den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums betrifft.
Fazit: Verbraucherrechte müssen nicht nur bestehen, sondern auch durchsetzbar sein
Besonders die Entscheidungen aus Deutschland und der Schweiz zeigen, dass moderne Finanzdienstleistungen neue rechtliche Fragen aufwerfen.
Automatisierte Bonitätsprüfungen, biometrische Identifikationsverfahren und digitale Vermögensverwaltung können den Alltag erleichtern. Sie schaffen aber auch Risiken für Verbraucher, wenn Entscheidungsgrundlagen und Verantwortlichkeiten nicht transparent sind.
Für Anleger bleibt entscheidend, dass vereinbarte Anlagestrategien eingehalten und erhebliche Verluste rechtzeitig offengelegt werden.
Die zentrale Erkenntnis dieser Woche lautet: Technischer Fortschritt und internationale Geschäftsmodelle entbinden Finanzunternehmen nicht von ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Kunden.
Redaktion diebewertung.de | 22. Oktober 2026
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