Start Allgemeines Genau das ist die Situation, die wir meinen.

Genau das ist die Situation, die wir meinen.

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30 Millionen Euro müsste MAXDA eigentlich an abgezockte Kunden zurückbezahlen, und das wäre zu dem auch eben noch ganz einfach gewesen, denn natürlich hat MAXDA noch alle Adresse der geschädigten und abgezockten Kunden im Hause vorliegen.

Da zahlt sich deutsche Gründlichkeit aus, denn die Unterlagen muss man 10 Jahre aufbewahren.

Blöd nur, wenn man so vorgegangen wäre, dann wäre für die Justizkasse in Rheinland-Pfalz nicht viel übrig geblieben. Da hat man sich dann bei der Staatsanwaltschaft schon was einfallen lassen. Vielleicht wollte sich der zuständige Staatsanwalt ja auch nur ein Fleißbienchen verdienen. Hat er, ganz klar, denn eines ist ganz sicher, schreitet die Politik nicht noch hier konsequent ein, dann bekommen die abgezockten Kunden kein Geld.

16 Personen von 175.000 haben bis jetzt einen Antrag auf Entschädigung bei der Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern gestellt, so der leitende Oberstaatsanwalt gegenüber Medien. Die Zeit drängt jetzt, denn nach einem halben Jahr verfällt das dann nicht abgeforderte Geld zu Gunsten der Justizkasse des Landes Rheinland-Pfalz und das ist der eigentliche Skandal.

SPD, FDP und Grüne, die die Regierung in Rheinland-Pfalz stellen, bereichern ihren Landeshaushalt hier an den Ärmsten in unserer Gesellschaft, die die keinen anderen Ausweg mehr finden, an einen Kredit zu kommen, wie zum Abzockunternehmen MAXDA zu laufen. Maxda hatte dort 7 Jahre keinerlei Skrupel, sich an diesen Menschen zu bereichern, anstatt denen nun zumindest von staatlicher Seite dann Gerechtigkeit zuteil wird, werden diese erneut abgezockt, jetzt von der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Schämen Sie sich Frau Dreyer.

Auch Verbraucherschutzanwalt Jens Reime aus Bautzen findet den Vorgang einen Skandal, der aber aus seiner Sicht längst die Politik in Mainz erreicht hat. Jetzt wird man sehen, wie ernst es der Politik wirklich mit aktivem Verbraucherschutz ist.

Für die Landesregierung wäre es ganz einfach, die geschröpften Bürger anständig zu entschädigen, wenn man das dann will. So wie das bisher abgelaufen ist, so Jens Reime, darf man daran sicherlich berechtigte Zweifel haben. Die wollen das Geld für sich behalten im Landeshaushalt.

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