Gebilligt

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat eine auch international umstrittene Gesetzänderung zur Überwachung des Internets bestätigt. Gül habe das vom Parlament beschlossene Gesetz unterschrieben, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu gestern.Mit der Änderung verschafft sich die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Kontrolle. Behörden dürfen demnach den Zugang zu Websites auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Das Gesetz verpflichtet Internetanbieter zudem, Nutzerdaten bis zu zwei Jahre zu speichern. Die EU hatte die Türkei zur Änderung eines neuen Gesetzes aufgefordert.

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