Die EU-Grenzschutzagentur Frontex untersucht derzeit intern zwei Vorwürfe, wonach ihre Beamten in das Zurückweisen von Menschen in der Ägäis verwickelt gewesen sein sollen. Man nehme solche Anschuldigungen sehr ernst und habe zwei „Berichte über schwerwiegende Vorfälle“ eingeleitet, teilte die Behörde heute in Warschau mit. Frontex betonte, dass jede Form von Fehlverhalten gründlich und unabhängig geprüft werde.
Diese Erklärung folgt einem gemeinsamen Bericht der deutschen Sender NDR und WDR, der detaillierte Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur erhebt. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht in den meisten Fällen illegal, da sie das Recht auf Asyl und den Schutz vor Zurückweisung in unsichere Gebiete verletzen. Weitere Details wollte die Grenzschutzagentur mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht preisgeben.
Nach den Recherchen der Fernsehsender gibt es Videoaufnahmen, die zeigen sollen, wie sich im Januar 2024 maskierte Männer auf einem Schiff, das offenbar zur griechischen Küstenwache gehörte, einem vollen Schlauchboot mit 30 Personen nähern und diese mit Stöcken bedrohen. Im Hintergrund soll ein Schiff der litauischen Küstenwache zu sehen sein, das für Frontex in der Ägäis im Einsatz ist. Das Schlauchboot soll später in türkischen Gewässern von der dortigen Küstenwache aufgegriffen worden sein.
Ein weiterer Vorfall soll sich nach Informationen der Sender im Februar 2024 ereignet haben. 30 Personen auf einem Schlauchboot in der Ägäis sollen um Hilfe gerufen haben, als andere Boote in der Nähe waren. Trotzdem soll das Schlauchboot nach dem Bericht eines Augenzeugen von griechischen Beamten in türkische Gewässer abgedrängt worden sein. Diese Praktiken stehen im klaren Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, das den Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden gewährleistet.
Die neuen Enthüllungen haben eine breite Debatte über die Praktiken und die Verantwortung von Frontex ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen fordern eine umfassende und transparente Untersuchung der Vorfälle sowie Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Vorwürfe genau zu prüfen und sicherzustellen, dass die Grenzschutzagentur im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und internationalen Standards handelt.
Frontex ist in den letzten Jahren wiederholt in die Kritik geraten. Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und mangelnder Transparenz haben das Vertrauen in die Agentur erschüttert. Diese neuen Vorfälle könnten die Glaubwürdigkeit der EU-Grenzschutzbehörde weiter untergraben und zu verstärkten Forderungen nach Reformen und einer stärkeren Überwachung ihrer Operationen führen. Die laufenden Ermittlungen werden entscheidend sein, um festzustellen, ob es zu systematischen Verstößen gekommen ist und wie Frontex künftig solche Vorfälle verhindern will.
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