Start Politik Freistaat Sachsen und seine Regierung um Übungsleiter Michael Kretschmer

Freistaat Sachsen und seine Regierung um Übungsleiter Michael Kretschmer

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Klasse, wenn der Staat Hilfe gibt, wenn diese am nötigsten gebraucht wird, aber, mit Verlaub Herr Ministerpräsident, ist die Hilfe des Freistaates Sachsen nicht nur Augenwischerei und eine Momentaufnahme? Werden die Probleme, die dieser Freistaat hat, nicht vollkommen ausgeblendet?

Wir nennen die Corona-Pandemie den „Schwarzen Schwan“, denn egal welcher Politiker noch über Jahre eine Ausrede dafür haben wird, dass es seinem Bundesland nicht so gut geht. Mit Verlaub, wir haben in Sachsen eine Regierung, die erst seit ein paar Wochen im Amt und nicht krisenerprobt ist.

Zudem haben wir einen Wirtschaftsminister, der sich lieber „zweiter stellvertretender Ministerpräsident“ nennen lässt, als Wirtschaftsminister. Ihr Kabinett, sehr geehrter Herr Kretschmer, hat weder einen Soforthilfeplan noch einen Freistaat Sachsen-Zukunftsplan, denn genau daran müssten sie und ihre Ministerkollegen jetzt schon denken. Was man aus Dresden hört, sind ad hoc-Mitteilungen, mehr nicht.

Wo bitte schön ist Ihr „Nach Corona-Plan“? Ihr Plan für die Zeit, in der es möglicherweise über 100.000 unverschuldet in Not geratene Bürger in diesem Freistaat gibt, die dann zu Schuldner des Freistaates geworden sind.

Sie müssen ihre Schulden über Jahre an den Freistaat abtragen, haben kein Geld mehr für Investitionen. Mal ehrlich, Herr Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, welche Motivation hat bitte eine Unternehmer, wenn er nur für seine Schulden arbeiten gehen muss? Möglicherweise verdienen seine Mitarbeiter dann mehr, als er. Können Sie mir diese Frage einmal beantworten?

Jetzt hat der Freistaat die Möglichkeit, sich in vielen Bereichen neu aufzustellen, zu entbürokratisieren, aber ich vermute, das alles im Ansatz steckenbleiben wird. Wir brauchen in Sachsen jetzt keine Selbstdarstellungspolitiker wie Martin Dulig, wir brauchen Anpacker und Entrümpler und Visionäre.

Menschen, die diese Krise als Chance verstehen, dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Der Unternehmer, der heute unverschuldet in Not geraten ist, muss heute bereits wissen, wie er aus seinen Schulden herauskommt.

Warum bietet man ihm nicht Prämien an? Für jeden geschaffenen Arbeitsplatz, der mindestens zwei Jahre besteht, wird eine Summe X von seiner Schuld abgezogen. Anstatt Darlehensrückzahlungen weist der Schuldner dem Freistaat Sachsen nach, dass er das Geld in Investitionen in seinen Betrieb gesteckt hat, die Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen im Freistaat.

Schafft er zum Beispiel Arbeitsplätze in Regionen wie in der Oberlausitz, gibt es zusätzlich noch einen „Schuldenbonus“ obendrauf. Betriebe, die keine Schulden haben, kann man dann doch in gleicher Höhe fördern über diverse Instrumente, die sicherlich im Nachgang zu dieser Krise erforderlich sein werden.

Sie sollten hier als Ministerpräsident die Richtlinienkompetenz übernehmen, nicht ihrem „zweiten stellvertretenden Ministerpräsidenten“ Martin Dulig überlassen. Das muss Chefsache werden, Herr Ministerpräsident.

Ordnen Sie Herrn Dulig zur Abarbeitung von Darlehensanträgen bei der SAB ab oder besser noch, machen sie ihn doch zum Kontrolleur für die Betriebe, ob diese das dann auch einhalten. Martin Dulig riecht ja gerne einmal in Unternehmen herein. Da hätten sie den Kerl über Jahre „von der Backe“.

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