Frankreich hat einen Vorschlag der britischen Partei Reform UK scharf zurückgewiesen. Die Partei von Nigel Farage plant, Migrantenboote im Ärmelkanal mit Unterstützung der britischen Marine abzufangen und die Menschen anschließend nach Frankreich oder Belgien zurückzubringen.
Nach den Vorstellungen von Reform UK sollen kleine Militärboote von mehreren Marineschiffen aus eingesetzt werden. Grenzschutzbeamte und Polizisten würden die Migranten festnehmen. Ein Landungsschiff könnte vorübergehend bis zu 700 Menschen aufnehmen. Sollte Frankreich die Aufnahme verweigern, sollen britische Marinesoldaten die Migranten nach Angaben der Partei dennoch an der französischen Küste an Land bringen.
Das französische Innenministerium erklärte, ein solches Vorgehen würde die französische Souveränität verletzen und gegen internationales Seerecht verstoßen. Reform UK hält den Plan dagegen für rechtmäßig und beruft sich auf die Pflicht, Menschen in Seenot zu retten.
Rechtsexperten äußerten jedoch erhebliche Zweifel. Zwar dürfen Staaten ihre Einwanderungsgesetze auch in einer angrenzenden Meereszone schützen. Daraus ergibt sich nach Ansicht der Fachleute aber kein Recht, Asylsuchende ohne Zustimmung des betroffenen Staates zurückzubringen. Eine solche Maßnahme wäre daher praktisch auf die Zusammenarbeit Frankreichs angewiesen.
Auch andere britische Parteien bezeichneten den Vorschlag als nicht umsetzbar. Die Labour-Regierung erklärte, Großbritannien müsse sich stärker auf die Bekämpfung von Schleusernetzwerken konzentrieren, statt einen diplomatischen Streit mit Frankreich zu riskieren.
Nach Angaben des britischen Innenministeriums gingen die Überfahrten mit kleinen Booten im bisherigen Jahresverlauf im Vergleich zu 2025 um rund 43 Prozent zurück. Gleichzeitig wurden die Einsatzkräfte zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität deutlich aufgestockt.
Reform UK bleibt dennoch bei ihrem Plan und erklärt, die Rückführungen seien notwendig, um gefährliche Überfahrten über den Ärmelkanal zu verhindern.
Kommentar hinterlassen