Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet mit der Mehrheit der Koalition von CDU/CSU und SPD beschlossen.

Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook zu einer schnelleren Löschung von rechtswidrigen Beiträgen. Bei systematischen Verstößen drohen den Unternehmen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb in der Debatte für die Neuregelung.

Das Gesetz wird aber wesentlich breitere Auswirkungen als nur auf Facebook haben. Internetportale, die Fake News verbreiten, aber nicht im Social-Media-Bereich angesiedelt sind, sind davon genau so betroffen. Gleiches gilt auch für Internetblogs, die ihren Sitz im Ausland haben oder manchmal auch nur vorgaukeln, aber sich mit ihrem „falschen Nachrichtenangebot“ an deutsche User wenden. Das war der Politik dann im Wahljahr wohl aus Eigeninteresse zu WICHTIG. Die Politik befüchtet ja nun im Wahlkampf gerade solche Fake News.