Die Europarats-Gruppe der Staaten gegen Korruption hat Deutschland erneut aufgefordert, die Regeln zur Parteienfinanzierung und Korruptionsbekämpfung zu verschärfen. In dem heute erscheinenden Jahresbericht der Gruppe aus 49 Staaten heißt es unter anderem, anonyme Spenden sollten verboten werden. Auch der Betrag, ab dem Parteispenden sofort veröffentlicht werden müssen, sei mit 50.000 Euro zu hoch. Bei der Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten sowie bei Korruption im Geschäftsleben sieht der Bericht ebenfalls Nachholbedarf. Die Europarats-Gruppe rügt außerdem, das Deutschland als eines von wenigen Ländern in Europa das Strafrechtsabkommen über Korruption noch nicht ratifiziert hat.
Quelleb5aktuell
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