Die Linke hat auf einem Europakonvent in Berlin, zwei Wochen vor der Europawahl, einen umfassenden Sechs-Punkte-Plan vorgestellt, der die Abschaffung der Armut, höhere Steuern für Wohlhabende und mehr Klimaschutz ins Zentrum stellt. Der Plan wurde als ambitionierte und notwendige Maßnahme präsentiert, um soziale Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand in der Europäischen Union zu fördern.
Mindest-Vermögenssteuer als Schlüsselmaßnahme

Ein zentraler Bestandteil des Plans ist die Einführung einer „Mindest-Vermögenssteuer“ in allen EU-Mitgliedstaaten. Diese Steuer soll gezielt hohe Vermögen belasten und damit eine gerechtere Verteilung des Wohlstands ermöglichen. Die Linke schätzt, dass durch die Vermögenssteuer jährlich etwa 285 Milliarden Euro generiert werden könnten. Diese Mittel sollen zur Bekämpfung der Armut und zur Finanzierung sozialer Projekte eingesetzt werden.
Umverteilung und Armutsbekämpfung

Nach Berechnungen der Partei würden etwa 135 Milliarden Euro pro Jahr ausreichen, um die Armut in Europa vollständig zu beseitigen. Die Linke betont, dass die Armut in einem der reichsten Kontinente der Welt nicht nur ein moralisches Versagen, sondern auch ein wirtschaftliches Hindernis darstellt. Durch die Umverteilung der Vermögenssteuer könnten nicht nur akute finanzielle Nöte gelindert, sondern auch langfristige Strukturen für Chancengleichheit und soziale Teilhabe geschaffen werden.
Weitere Maßnahmen im Sechs-Punkte-Plan

Zusätzlich zur Vermögenssteuer und Armutsbekämpfung umfasst der Plan der Linken folgende Punkte:

Erhöhung der Steuern für Reiche und Unternehmen: Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Steuerlast fairer zu verteilen und den öffentlichen Sektor zu stärken.
Stärkung des Klimaschutzes: Die Linke fordert ehrgeizigere Klimaziele und Investitionen in erneuerbare Energien, um den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu beschleunigen.
Ausbau des Sozialstaates: Durch bessere soziale Absicherung und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung soll die Lebensqualität in der EU verbessert werden.
Förderung der Arbeitnehmerrechte: Maßnahmen zur Stärkung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern stehen ebenfalls im Fokus.
Investitionen in öffentliche Infrastruktur: Der Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur sollen wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit fördern.

Europäische Solidarität und Zusammenarbeit

Die Linke betont, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen nur durch eine enge Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten möglich ist. Sie fordert eine verstärkte europäische Solidarität und einen gemeinsamen Ansatz, um die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu meistern. Die Partei sieht in der EU eine Verantwortung, nicht nur wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu fördern.
Fazit

Der auf dem Europakonvent in Berlin vorgestellte Sechs-Punkte-Plan der Linken stellt einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Klimawandel in der EU dar. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen soll eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft für alle Europäer geschaffen werden. Die Linke ruft die Wähler auf, bei der bevorstehenden Europawahl für diesen Wandel zu stimmen und damit ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu setzen.