Europa

Die italienischen Staatsbahnen (FS, Ferrovie dello Stato) werden 31 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbauplan in integrierte Mobilität mit nachhaltiger Technologie investieren. Die FS wollen weiterhin auf die Entwicklung des Hochgeschwindigkeits- und Regionalverkehrs setzen. „Wir suchen nach nachhaltigen Lösungen, die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen“, sagte Luigi Ferraris, Chef der FS-Gruppe heute.

Italien bemüht sich, mehr Lkws auf Schiene zu bringen. So wurde heute in der süditalienischen Hafenstadt Brindisi die erste Fahrt eines Güterzugs auf der Strecke Brindisi–Forli gefeiert. „Die 312 Lastwagen, die wöchentlich die 700 Kilometer zwischen Brindisi und Forli zurücklegen, sind jetzt nicht mehr auf der Straße, sondern auf der Schiene unterwegs“, erklärte die stellvertretende Infrastrukturministerin Teresa Bellanova. Die Lkws werden mit der innovativen Umschlag- und Transporttechnologie RoadRailLink per Zug transportiert.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Vorgehen gegen Polen und Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen in den beiden EU-Mitgliedsländern verteidigt. „Wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen“, sagte die Kommissionschefin der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

Die Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Strafgelder gegen Polen beantragt, weil die dortige Regierung eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter nicht aufgelöst hat. Viele EU-Abgeordnete verlangen schon länger solche Sanktionen, damit die Unabhängigkeit der polnischen Justiz gewährleistet bleibt. Von der Leyen sagte, ihre Behörde habe bei Verstößen gegen EU-Recht „konsequent“ Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. „Auch Strafgelder gehören zu unserem Werkzeugkasten, wenn das nötig ist.“

Nach Einschätzung von EU-Justizkommissar Didier Reynders könnte Warschau eine Strafe von bis zu einer Million Euro pro Tag drohen.

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