EU Kommission erpresst Deutschland und die Lufthansa

Die Lufthansa will Auflagen der EU-Kommission für das geplante milliardenschwere Rettungspaket der deutschen Bundesregierung annehmen. Wie der Konzern in der Nacht auf heute mitteilte, beschloss der Vorstand, einen zuvor zwischen Berlin und Brüssel ausgehandelten Kompromiss zu akzeptieren. Laut diesem muss die Lufthansa Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an Wettbewerber abgeben.

Damit ist eine wichtige Hürde für die Staatshilfen mit einer vorgesehenen Beteiligung des Bundes aus dem Weg geräumt. Die deutsche Bundesregierung will die in der Coronavirus-Krise unter Druck geratene Fluggesellschaft mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Lufthansa droht ansonsten das Geld auszugehen.

Die EU-Kommission in Brüssel treibt hier ein böses Spiel mit Deutschland, einem der Hauptgeldgeber dieser Missgeburt in Brüssel. Andere Mitgliedsländer, Frankreich und Italien, dürfen ihren Airlines Geld zukommen lassen, ohne dass Brüssel irgendwelche Auflagen macht. Deutschland muss hier klare Kante zeigen, wir dürfen nicht immer aufgerufen werden, die Rechnungen zu bezahlen für das Essen und die Wohltaten, die andere Länder bestellen.

Es muss Schluss sein damit, dass Deutschland nur Zahlmeister der EU ist, dann lieber raus aus der EU und uns um bilaterale Abkommen kümmern.

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