EU Finanzpolitik

Die Finanzpolitik dieser Union wird durch die Europäische Zentralbank gesteuert, sie hat sich der Stabilität der europäischen Währung verpflichtet. So legt das Statut der EZB fest, dass durch Rating Agenturen als negativ bewertete Staatsanleihen nicht als Sicherheit für die anschließende Bedienung des gewährten Kredits akzeptiert werden dürfen.

Wie das so oft der Fall ist, gehen auch in dieser Situation Theorie und Praxis eklatant auseinander. Aufgabe der EZB ist es, den europäischen Banken Geld zu leihen, sie muss jedoch die Refinanzierung sicherstellen. Die Schuldnerbanken hinterlegen als Sicherheit unter anderem Staatsanleihen, die jedoch immer weniger wert sind, weil sich viele Euro-Länder hoffnungslos verschuldet haben, allen voran natürlich Griechenland. Die EZB unterliegt wechselnden Entscheidungen und laufenden Revisionen innerhalb des sogenannten Sicherheitsrahmens und akzeptiert entgegen den eigenen Statuten sogar Ramschanleihen. Dies sind ernste Anzeichen dafür, dass die EZB in diesem Bereich die Kontrolle verloren hat. Diese Situation bleibt gleichfalls nicht ohne Wirkung auf die Euro-Stabilität. Sollten Banken, wie schon in der Vergangenheit geschehen, nicht mehr in der Lage sein, ihre Kredite bei der EZB zu bedienen, dann wäre diese in der Folge Inhaber wertloser Papiere. So liegen alleine bei den deutschen Banken griechische Staatsanleihen im Wert von über 40 Milliarden Euro. Nun sind die Banken in der Mitte eines komplizierten Wirtschaftsgeflechts angekommen. Akzeptiert sie diese Anleihen nicht, drohen Bankenpleiten und langfristig auch Staatspleiten und diese wiederum müssen durch die anderen Mitgliedsstaaten finanziert werden, die ihre Hilfe oft gleichfalls mittels wertloser Staatsanleihen einbringt. Die Folge davon ist die Destabilität der Währung und ein sinkendes Vertrauen in den Euro.

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