Erneute Gerichtsentscheidung für vertraglich gebundene Vermittler der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut

In einem weiteren von der Kanzlei BEMK aus Bielefeld für den vertraglich gebundenen Vermittler der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut Verfahren hat nunmehr das Landgericht Arnsberg entschieden, dass der vertraglich gebundene Vermittler nicht persönlich haftet, sondern dass dies vielmehr das Institut treffen würde. Die Klagepartei hat für ihre Schadenersatzklage gegen den vertraglich gebundenen Vermittler (ein Unternehmen) und dessen Geschäftsführer Prozesskostenhilfe beantragt. Über diese hatte das Gericht vorab zu entscheiden. Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dies war aber nicht der Fall. Das Gericht führte aus, dass eine Eigenhaftung des vertraglich gebundenen Vermittlers aufgrund der Eigenschaft, Erfüllungsgehilfe der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut zu sein, nicht in Betracht kommt bzw. die Klagepartei den entsprechenden Ausführungen der Beklagtenvertreter nicht viel entgegenzusetzen hatte. Des Weiteren entschied das Gericht, dass eine Eigenhaftung mit Blick auf § 311 Abs. 3 BGB (besonderes persönliches Vertrauen) allein aufgrund des Umstandes, dass der Vermittler und die Klagepartei sich persönlich kannten, nicht in Betracht kommt.

Daniel Blazek, Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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7 Kommentare

  1. Thomas Gandor 23. September 2014
  2. Mitdenkender 23. September 2014
  3. Wald 23. September 2014
    • Baum 23. September 2014
      • Dori 5. April 2015
  4. Daniel Blazek 23. September 2014
  5. Wald 23. September 2014

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