Die unrechtmäßige Besetzung von Universitätsgebäuden durch propalästinensische Aktivisten ist ein schwerwiegender Vorfall, der nicht toleriert werden darf. Auch wenn die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, rechtfertigt dies keine Besetzung fremden Eigentums und die Störung des Universitätsbetriebs.

Die Humboldt-Universität hat richtig gehandelt, als sie nach anfänglicher Duldung die Räumung durch die Polizei veranlasst hat. Universitäten sind Orte des Austauschs und der freien Rede, aber sie dürfen nicht zum Schauplatz politischer Kämpfe werden, die mit Mitteln wie Hausfriedensbruch und Nötigung ausgetragen werden.

Die 25 eingeleiteten Strafverfahren sind eine angemessene Reaktion. Die Verantwortlichen für die Besetzung müssen mit Konsequenzen rechnen. Neben strafrechtlichen Folgen sollten auch universitätsinterne Disziplinarmaßnahmen bis hin zu Exmatrikulationen geprüft werden.

Universitäten müssen politische Neutralität wahren und dürfen nicht zulassen, dass eine Konfliktpartei ihre Räumlichkeiten vereinnahmt, um einseitig Stimmung zu machen. Auch wenn die Intensität des Nahostkonflikts die Emotionen hochkochen lässt, gibt es keine Rechtfertigung für ein solches Vorgehen.

Lehrende und Studierende haben ein Recht darauf, in Ruhe und ohne Störungen zu arbeiten und zu lernen. Wer meint, eine Universität besetzen zu müssen, um politische Botschaften zu vermitteln, hat dort nichts verloren. Harte Konsequenzen sind nötig, um klarzumachen, dass derlei Aktionen nicht geduldet werden.