Ende offen? Schweiz:Von wegen! Die 10-Millionen-Initiative landet auf dem politischen Komposthaufen

Die Schweiz hat gesprochen – und zwar ziemlich deutlich.

Die viel diskutierte 10-Millionen-Initiative der SVP sollte das Land vor einer angeblichen Überfüllung retten. Herausgekommen ist stattdessen eine Volksabstimmung, bei der die Initiative selbst an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen ist.

Laut Hochrechnungen sagt die Schweiz Nein.

Mit anderen Worten: Die zehn Millionen Einwohner dürfen vorerst weiter als theoretische Bedrohung durch politische Debatten geistern.

Während die SVP wochenlang vor überfüllten Zügen, verstopften Straßen, überlasteten Wohnungen und vermutlich auch vor zu langen Schlangen beim Fondue gewarnt hatte, entschieden sich die Stimmbürger mehrheitlich gegen den Bevölkerungsdeckel.

Besonders schmerzhaft: Die Initiative scheiterte nicht nur am Volksmehr, sondern dürfte auch beim Ständemehr baden gehen. Selbst die Kantone wollten offenbar nicht zum Türsteher Europas werden.

Die Schweiz sagt Nein – und bleibt trotzdem voll

Interessanterweise bedeutet das Nein keineswegs, dass alle Probleme plötzlich verschwunden wären.

Wohnungsmangel bleibt.

Verkehr bleibt.

Fachkräftemangel bleibt.

Nur die Initiative geht.

Damit bestätigt sich einmal mehr eine alte Regel der Politik: Es ist einfacher, ein Problem zu benennen, als eine Lösung dafür zu liefern.

Viele Wähler dürften sich gefragt haben: Schön und gut, aber was passiert eigentlich konkret, wenn die Schweiz tatsächlich die 10-Millionen-Grenze erreicht?

Die Antwort blieb oft ungefähr so präzise wie eine Wettervorhersage für das Jahr 2047.

Zivildienst: Weniger beliebt werden per Volksentscheid

Während die 10-Millionen-Initiative Schiffbruch erlitt, dürfte die Reform des Zivildienstes angenommen werden.

Die Botschaft lautet damit ungefähr:

„Mehr Einwohner? Nein danke. Mehr Zivildienst? Auch nicht unbedingt.“

Künftig soll der Wechsel vom Militär in den Zivildienst schwieriger werden. Wer bisher dachte, er könne dem Kasernenhof relativ bequem entkommen, wird künftig wohl etwas kreativer werden müssen.