Mit der angekündigten Insolvenz der Energiekonzepte Deutschland GmbH rücken nicht nur Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten in den Mittelpunkt.
Eine weitere Gruppe könnte wirtschaftlich erheblich betroffen sein: die zahlreichen Handelsvertreter, die über Jahre Photovoltaikanlagen und andere Energielösungen für EKD vermittelt haben.
Dabei geht es zunächst um klassische Forderungen wie offene Provisionen.
Doch dahinter steht eine möglicherweise wesentlich weitreichendere Frage:
Waren tatsächlich sämtliche als freie Handelsvertreter eingesetzten Vermittler rechtlich selbstständig – oder könnten einzelne von ihnen nach der tatsächlichen Ausgestaltung ihrer Tätigkeit Arbeitnehmer gewesen sein?
Diese Frage ist brisant.
Und sie könnte, jedenfalls in einzelnen Fällen, erhebliche arbeits-, sozialversicherungs- und insolvenzrechtliche Folgen haben.
Eines muss allerdings gleich zu Beginn klargestellt werden:
Der Redaktion liegt derzeit keine öffentlich zugängliche behördliche oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vor, wonach die Handelsvertreter der Energiekonzepte Deutschland GmbH generell scheinselbstständig gewesen seien.
Es wäre deshalb falsch, eine solche Feststellung als Tatsache darzustellen.
Ebenso falsch wäre es allerdings, die Frage allein deshalb für erledigt zu erklären, weil über den Verträgen möglicherweise „Handelsvertretervertrag“ stand.
Denn im deutschen Recht entscheidet nicht die Überschrift eines Vertrages darüber, ob jemand Unternehmer oder Arbeitnehmer ist.
Entscheidend ist vor allem, wie tatsächlich gearbeitet wurde.
EKD selbst sprach von bis zu 2.000 freien Handelsvertretern
Ein Blick auf die von EKD selbst veröffentlichte Unternehmensgeschichte zeigt die Dimension des Vertriebsmodells.
Für das Jahr 2021 erklärte das Unternehmen, das deutschlandweite Netzwerk sei auf rund 1.000 Handelsvertreter angewachsen.
Für 2022 sprach EKD sogar von rund 2.000 freien Handelsvertreterinnen und Handelsvertretern.
Aktuell heißt es auf der Unternehmensseite noch, dass hunderte Handelsvertreter für EKD tätig seien.
Das allein ist vollkommen legal.
Unternehmen dürfen selbstverständlich mit selbstständigen Handelsvertretern arbeiten.
Gerade im Vertrieb ist dieses Modell seit Jahrzehnten üblich.
Die Größenordnung zeigt allerdings, warum eine rechtliche Prüfung einzelner Vertragsverhältnisse erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben könnte.
Denn selbst wenn nur ein kleiner Teil der früheren Vermittler tatsächlich falsch eingeordnet worden wäre, könnten daraus relevante finanzielle Folgen entstehen.
Was ist überhaupt ein echter Handelsvertreter?
Die gesetzliche Definition findet sich direkt im Handelsgesetzbuch.
Nach § 84 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbstständiger Gewerbetreibender dauerhaft damit beauftragt ist, für ein anderes Unternehmen Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen.
Der entscheidende Satz folgt unmittelbar danach:
Selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Und noch deutlicher wird das Gesetz in Absatz 2:
Wer diese Selbstständigkeit nicht besitzt und ständig Geschäfte für einen Unternehmer vermittelt, gilt als Angestellter.
Auch § 611a BGB stellt nicht darauf ab, was auf dem Vertrag steht.
Arbeitnehmer ist danach, wer weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leistet.
Das Gesetz verlangt eine Gesamtbetrachtung aller Umstände und bestimmt ausdrücklich: Wenn die tatsächliche Durchführung zeigt, dass ein Arbeitsverhältnis besteht, ist eine andere Bezeichnung im Vertrag nicht entscheidend.
Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wie sah der Alltag aus?
Wer die Situation ehemaliger EKD-Handelsvertreter prüfen will, sollte nicht zuerst auf die Überschrift des Vertrages schauen.
Interessanter sind vielmehr praktische Fragen.
Konnte der Vermittler selbst entscheiden, wann er arbeitete?
Konnte er selbst bestimmen, wie viele Termine er wahrnahm?
Durfte er Termine ablehnen?
Konnte er gleichzeitig für andere Solarunternehmen arbeiten?
War er frei darin, wie er seine Verkaufsgespräche organisierte?
Gab es verpflichtende Meetings?
Gab es Anwesenheitspflichten?
Mussten bestimmte Arbeitszeiten eingehalten werden?
Wurden Verkaufsgebiete verbindlich zugeteilt?
Wurde die Arbeitsleistung detailliert überwacht?
Gab es konkrete persönliche Weisungen von Vorgesetzten?
Mussten Urlaub oder Abwesenheiten abgestimmt werden?
War der Vermittler vollständig in die IT-, CRM- und Kommunikationssysteme des Unternehmens eingebunden?
Trug er tatsächlich ein eigenes unternehmerisches Risiko?
Beschäftigte er eigene Mitarbeiter?
Trat er nach außen als eigener Unternehmer auf?
Oder unterschied sich sein Arbeitsalltag faktisch kaum von dem eines angestellten Vertriebsmitarbeiters?
Erst aus diesem Gesamtbild ergibt sich eine belastbare Beurteilung.
Ein Auftraggeber allein macht noch keinen Scheinselbstständigen
Auch hier ist Vorsicht notwendig.
Ein Handelsvertreter wird nicht automatisch zum Arbeitnehmer, nur weil er ausschließlich oder überwiegend für ein einziges Unternehmen tätig war.
Ebenso wenig führen Schulungen, Vorgaben zum Produkt, Corporate Design oder die Nutzung eines unternehmenseigenen CRM-Systems für sich genommen automatisch zu Scheinselbstständigkeit.
Auch echte Handelsvertreter müssen selbstverständlich wissen, welches Produkt sie verkaufen und welche Vorgaben dabei gelten.
Entscheidend ist vielmehr, ob in der Gesamtschau noch eine unternehmerische Selbstständigkeit vorhanden war.
Auch Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Abgrenzung von Handelsvertretern weisen ausdrücklich darauf hin, dass die tatsächliche Ausgestaltung entscheidend ist und selbst ein ausdrücklich als Handelsvertretervertrag bezeichnetes Verhältnis sozialversicherungsrechtlich eine Beschäftigung darstellen kann.
Warum diese Frage ausgerechnet jetzt besonders wichtig wird
Solange Provisionen regelmäßig gezahlt werden und das Geschäft läuft, hinterfragen viele Vermittler ihren rechtlichen Status möglicherweise gar nicht.
Mit einer Insolvenz ändert sich das.
Plötzlich stellen sich ganz konkrete Fragen:
Was passiert mit offenen Provisionen?
Gibt es noch Ansprüche auf Vergütung?
Gibt es einen Handelsvertreterausgleich?
Was geschieht mit noch nicht abgerechneten Geschäften?
Und vor allem:
Was wäre, wenn der angeblich selbstständige Handelsvertreter juristisch tatsächlich Arbeitnehmer war?
Dann könnte seine Position eine völlig andere sein.
Ein Arbeitnehmer hat andere Rechte als ein selbstständiger Vermittler
Ein echter Handelsvertreter ist Unternehmer.
Seine offenen Provisionsforderungen aus der Zeit vor einer Insolvenzeröffnung werden grundsätzlich wie andere Insolvenzforderungen behandelt.
Ein Arbeitnehmer besitzt dagegen zusätzliche Schutzrechte.
Dazu können gehören:
Arbeitsentgelt,
bezahlter Urlaub,
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,
Feiertagsvergütung,
Mindestlohn,
möglicherweise Überstundenvergütung,
Sozialversicherung
und im Insolvenzfall unter bestimmten Voraussetzungen Insolvenzgeld.
Gerade deshalb ist die Statusfrage keineswegs akademisch.
Sie kann erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.
Aber gibt es dann automatisch sechs Jahre Gehalt nachgezahlt?
Nein.
Das ist einer der größten Irrtümer in der Diskussion über Scheinselbstständigkeit.
Angenommen, jemand war sechs Jahre lang als angeblich selbstständiger Handelsvertreter tätig.
Später stellt sich heraus, dass er tatsächlich Arbeitnehmer war.
Dann bedeutet das keineswegs automatisch:
Sechs Jahre Arbeitnehmerlohn plus sämtliche bereits erhaltenen Provisionen.
So funktioniert die Berechnung nicht.
Es muss vielmehr geprüft werden, welche Arbeitnehmervergütung tatsächlich geschuldet gewesen wäre und welche Zahlungen der Betroffene bereits erhalten hat.
Bereits gezahlte Provisionen werden berücksichtigt
Ein einfaches Beispiel:
Ein Vermittler erhielt als vermeintlich Selbstständiger in einem Jahr 80.000 Euro Provisionen.
Ein vergleichbarer angestellter Vertriebsmitarbeiter hätte möglicherweise 55.000 Euro verdient.
Der ehemalige Vermittler kann dann nicht einfach zusätzlich 55.000 Euro Arbeitslohn verlangen.
Die bereits erhaltene Vergütung muss berücksichtigt werden.
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht sogar davon aus, dass ein höheres Selbstständigenhonorar in bestimmten Fällen gegenüber der niedrigeren Arbeitnehmervergütung rückabgewickelt werden kann.
Eine Statuskorrektur führt deshalb nicht automatisch zu einem finanziellen Vorteil für den Betroffenen.
Entscheidend ist eine genaue Vergleichsrechnung.
Interessant wird es bei niedrigen Provisionen
Ganz anders kann die Situation aussehen, wenn der Vermittler über erhebliche Zeiträume sehr viel gearbeitet, aber nur geringe Provisionen verdient hat.
War er tatsächlich Arbeitnehmer, musste grundsätzlich jedenfalls der gesetzliche Mindestlohn eingehalten werden.
Dann stellt sich die Frage:
Wie viele Stunden wurden tatsächlich gearbeitet?
Gerade nach mehreren Jahren kann dieser Nachweis schwierig sein.
Wichtig können deshalb sein:
Kalendereinträge,
Kundentermine,
CRM-Daten,
E-Mails,
Telefonlisten,
Fahrten,
interne Meetings,
Schulungen
und sonstige Dokumentationen des tatsächlichen Arbeitseinsatzes.
Die große Hürde: Verjährung
Selbst wenn tatsächlich ein Arbeitsverhältnis bestand, bedeutet das nicht, dass sämtliche Lohnforderungen aus sechs Jahren heute noch durchgesetzt werden können.
Normale Vergütungsansprüche unterliegen grundsätzlich der dreijährigen Regelverjährung.
Besonders wichtig:
Die Verjährung beginnt nicht zwingend erst dann, wenn ein Betroffener erfährt, dass sein Vertrag juristisch möglicherweise falsch eingeordnet wurde.
Nach der Rechtsprechung reicht grundsätzlich die Kenntnis der tatsächlichen Umstände.
Wer also seit Jahren wusste, wie sein Arbeitsalltag organisiert war, kann sich nicht ohne Weiteres darauf berufen, erst durch eine spätere Behördenentscheidung erfahren zu haben, dass darin möglicherweise ein Arbeitsverhältnis lag.
Das kann dazu führen, dass ältere Lohnforderungen bereits verjährt sind.
Für Ansprüche aus 2023 könnte die Uhr laufen
Stand Oktober 2026 könnten reguläre Vergütungsansprüche aus dem Jahr 2023 grundsätzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2026 verjähren, sofern keine Hemmung, kein Neubeginn oder eine andere rechtliche Besonderheit eingreift.
Ansprüche aus 2022 wären bei Anwendung der normalen Regelverjährung grundsätzlich bereits Ende 2025 verjährt.
Das bedeutet:
Wer ernsthafte Zweifel an seinem früheren Status hat, sollte das Thema nicht jahrelang beobachten.
Er sollte prüfen lassen, ob überhaupt Ansprüche existieren und welche Fristen laufen.
Noch gefährlicher können Ausschlussfristen sein
Viele Verträge enthalten sogenannte Ausschluss- oder Verfallfristen.
Dort kann beispielsweise stehen, dass Ansprüche innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden müssen.
Solche Fristen können wesentlich kürzer sein als die gesetzliche Verjährung.
Allerdings ist nicht jede Klausel wirksam.
Es muss unter anderem geprüft werden,
wie sie formuliert ist,
wann der Vertrag abgeschlossen wurde,
welche Ansprüche sie erfasst
und ob gesetzlich besonders geschützte Forderungen betroffen sind.
Der gesetzliche Mindestlohn kann beispielsweise nicht einfach durch eine vertragliche Ausschlussklausel beseitigt werden.
Der möglicherweise spannendste Punkt: bezahlter Urlaub
Für langjährig vermeintlich selbstständige Handelsvertreter kann ein anderer Anspruch wirtschaftlich besonders interessant sein.
Urlaub.
Wenn jemand tatsächlich Arbeitnehmer war, hatte er grundsätzlich Anspruch auf bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub.
Bei einer normalen Fünf-Tage-Woche sind das mindestens 20 Arbeitstage pro Jahr.
Bei sechs Jahren wären rechnerisch bis zu 120 gesetzliche Urlaubstage denkbar.
Das bedeutet noch nicht, dass jeder Betroffene automatisch 120 Tage ausbezahlt bekommt.
Aber hier gibt es eine Besonderheit.
Urlaub verfällt nicht immer automatisch
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum gesetzlichen Mindesturlaub in den vergangenen Jahren erheblich zugunsten von Arbeitnehmern präzisiert.
Danach verfällt gesetzlicher Urlaub grundsätzlich nicht einfach deshalb, weil ein Kalenderjahr endet.
Der Arbeitgeber muss Arbeitnehmer grundsätzlich konkret auf ihren Urlaubsanspruch hinweisen und sie tatsächlich in die Lage versetzen, diesen Urlaub zu nehmen.
Bei einem vermeintlich Selbstständigen liegt eine besondere Konstellation nahe:
Wer von einem Unternehmen offiziell als Unternehmer behandelt wurde, erhielt vermutlich auch keine jährliche Mitteilung wie:
„Sie haben noch 20 Tage bezahlten Urlaub und müssen diese bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nehmen.“
Gerade deshalb kann die Urlaubsfrage bei einer später festgestellten Scheinselbstständigkeit wirtschaftlich relevant werden.
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits Fälle behandelt, in denen vermeintlich freie Mitarbeiter nachträglich Arbeitnehmerstatus und daraus folgende Urlaubsansprüche geltend machten.
Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, kann daraus Geld werden
Während eines Arbeitsverhältnisses soll Urlaub grundsätzlich genommen werden.
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und kann der Urlaub deshalb nicht mehr genommen werden, kommt grundsätzlich eine finanzielle Abgeltung in Betracht.
Bei langjährigen vermeintlichen Selbstständigen kann daraus theoretisch ein erheblicher Betrag entstehen.
Allerdings muss auch hier jeder Zeitraum genau geprüft werden.
Denn für einen Urlaubsanspruch während des laufenden Arbeitsverhältnisses und einen späteren Geldanspruch auf Urlaubsabgeltung gelten nicht in jeder Situation dieselben Verjährungsregeln.
Auch Krankheit und Feiertage können eine Rolle spielen
Wenn tatsächlich ein Arbeitsverhältnis bestand, könnten zusätzlich weitere Fragen entstehen.
Gab es Krankheitszeiten, in denen keine Vergütung gezahlt wurde?
Wurde an gesetzlichen Feiertagen faktisch ein Verdienstausfall hingenommen?
Gab es Arbeitszeiten, die als Arbeitnehmer hätten vergütet werden müssen?
Bestanden variable Vergütungsansprüche?
Existierten Leistungen für angestellte Vertriebskräfte, von denen der vermeintlich Selbstständige ausgeschlossen war?
Auch diese Positionen müssten einzeln geprüft werden.
Und dann kommt die Sozialversicherung
Die möglicherweise größte wirtschaftliche Dimension einer Scheinselbstständigkeit liegt häufig gar nicht beim Arbeitnehmer selbst.
Sie liegt in der Sozialversicherung.
Wird festgestellt, dass tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bestand, können Beiträge zur
Krankenversicherung,
Pflegeversicherung,
Rentenversicherung
und Arbeitslosenversicherung
nachzuzahlen sein.
Grundsätzlich verjähren Sozialversicherungsbeiträge nach vier Jahren.
Bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen sieht das Gesetz allerdings eine Verjährungsfrist von bis zu 30 Jahren vor.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass im Fall EKD eine vorsätzliche Vorenthaltung vorgelegen habe.
Eine solche Bewertung wäre ohne entsprechende behördliche Feststellungen nicht zulässig.
Sie zeigt aber, welche Bedeutung die Statusfrage grundsätzlich für Unternehmen mit großen freien Vertriebsorganisationen haben kann.
Wer müsste diese Sozialversicherungsbeiträge bezahlen?
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber für die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich.
Ein Unternehmen kann einem ehemaligen Mitarbeiter nicht ohne Weiteres nach Jahren die angeblich nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile vollständig in Rechnung stellen.
Das Sozialversicherungsrecht begrenzt die Möglichkeiten des nachträglichen Arbeitnehmerabzugs erheblich.
Auch deshalb können fehlerhafte Statusentscheidungen für Unternehmen teuer werden.
Und was passiert bei einer Insolvenz?
Gerade im Fall EKD bekommt diese Frage zusätzliche Bedeutung.
Ist ein vermeintlicher Handelsvertreter tatsächlich Arbeitnehmer gewesen, können seine Vergütungsansprüche insolvenzrechtlich anders zu betrachten sein als reine Unternehmerforderungen.
Ein besonders wichtiger Begriff lautet:
Insolvenzgeld.
Arbeitnehmer können bei einem Insolvenzereignis grundsätzlich für ausstehendes Arbeitsentgelt aus den letzten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses Insolvenzgeld erhalten.
Ein tatsächlich selbstständiger Handelsvertreter hat diesen Anspruch grundsätzlich nicht.
Wenn aber jemand nur auf dem Papier selbstständig war und rechtlich Arbeitnehmer gewesen ist, kann sich genau diese Frage stellen.
Die Frist für Insolvenzgeld ist kurz
Noch wichtiger:
Der Antrag auf Insolvenzgeld muss grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis gestellt werden.
Das kann ehemalige vermeintliche Handelsvertreter in eine schwierige Situation bringen.
Denn möglicherweise ist die Statusfrage noch gar nicht abschließend geklärt, während die Frist für eine mögliche Sozialleistung bereits läuft.
Wer konkrete Anhaltspunkte dafür besitzt, tatsächlich Arbeitnehmer gewesen zu sein, sollte deshalb bei Eintritt eines Insolvenzereignisses die mögliche Insolvenzgeldberechtigung sehr schnell prüfen lassen.
Handelsvertreter dürfen aber ihre klassischen Ansprüche nicht vergessen
Nicht jeder frühere EKD-Vermittler war Arbeitnehmer.
Wer tatsächlich selbstständiger Handelsvertreter war, hat ebenfalls Rechte.
Dazu können offene Provisionen gehören.
§ 87 HGB sieht grundsätzlich Provisionsansprüche für während des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte vor, die auf die Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen sind. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch nach Vertragsende abgeschlossene Geschäfte noch provisionspflichtig sein.
Hinzu kommen mögliche Ansprüche auf Buchauszug und Auskunft sowie unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Handelsvertreterausgleich.
Die Frage lautet deshalb nicht:
„Wie werde ich jetzt Arbeitnehmer?“
Sondern:
„Welchen rechtlichen Status hatte ich tatsächlich?“
Für EKD ergibt sich daraus eine bemerkenswerte offene Frage
EKD setzte über Jahre auf ein außergewöhnlich großes freies Vertriebsnetz.
Nach eigenen Angaben waren 2022 rund 2.000 freie Handelsvertreter für das Unternehmen tätig.
Das war ein zentraler Bestandteil des schnellen Wachstums.
Die entscheidende offene Frage lautet deshalb:
Wie wurden diese Vertriebsverhältnisse tatsächlich gelebt?
Handelte es sich überwiegend um klassische selbstständige Unternehmer, die ihre Arbeitszeit und Tätigkeit weitgehend frei bestimmten?
Oder gab es innerhalb dieses sehr großen Vertriebsapparates einzelne Konstellationen, bei denen die tatsächliche Organisation wesentlich enger war?
Dazu liegen der Redaktion bislang keine ausreichenden behördlichen Erkenntnisse vor, um eine generelle Aussage treffen zu können.
Genau diese Zurückhaltung ist notwendig.
Eine Zahl von 2.000 freien Handelsvertretern beweist keine Scheinselbstständigkeit.
Ein standardisierter Handelsvertretervertrag beweist umgekehrt aber auch noch keine echte Selbstständigkeit.
Entscheidend bleibt der tatsächliche Arbeitsalltag.
Welche Unterlagen ehemalige Vermittler jetzt sichern sollten
Wer für EKD als selbstständiger Vermittler tätig war und Zweifel an seinem damaligen Status hat, sollte zunächst keine voreiligen Behauptungen aufstellen.
Viel wichtiger ist eine saubere Dokumentation.
Relevant können sein:
der vollständige Handelsvertretervertrag,
sämtliche Vertragsnachträge,
Provisionsvereinbarungen,
Abrechnungen,
Rechnungen,
Kontoauszüge,
Kalender,
Kundentermine,
CRM-Auszüge,
E-Mails,
Nachrichten mit Regional- oder Vertriebsleitern,
Einladungen zu Meetings,
Schulungsunterlagen,
Dienst- und Organisationsanweisungen,
Vorgaben über Arbeitszeiten,
Vorgaben zu Urlaubs- und Krankheitsmeldungen,
Informationen über zugewiesene Vertriebsgebiete
und Unterlagen darüber, ob Tätigkeiten für Wettbewerber möglich oder untersagt waren.
Nicht die einzelne Nachricht entscheidet.
Das Gesamtbild entscheidet.
Was jetzt aufgearbeitet werden müsste
Eine umfassende Aufarbeitung des EKD-Vertriebsmodells müsste deshalb mehrere Fragen beantworten:
Wie frei konnten Handelsvertreter ihre Arbeitszeit tatsächlich bestimmen?
Wie stark wurden sie durch Vertriebsleitungen gesteuert?
Welche Verpflichtungen enthielten die Verträge?
Wie wurden diese Verpflichtungen im Alltag umgesetzt?
Gab es unterschiedliche Gruppen von Handelsvertretern?
Wie stark waren einzelne Vermittler wirtschaftlich von EKD abhängig?
Welche unternehmerischen Risiken trugen sie tatsächlich?
Und existierten möglicherweise faktische Unterschiede zwischen einem angestellten Verkäufer und einzelnen sogenannten freien Vermittlern?
Solche Fragen lassen sich nicht mit Gerüchten beantworten.
Dafür benötigt man Verträge, Aussagen Betroffener und gegebenenfalls behördliche Prüfungsunterlagen.
Für die Betroffenen könnte trotzdem Eile geboten sein
Die wirtschaftliche Situation von EKD macht die Statusfrage zeitkritisch.
Ein ehemaliger Vermittler, der erst in mehreren Jahren prüfen lässt, ob er Arbeitnehmer gewesen sein könnte, kann wertvolle Ansprüche durch Verjährung oder Ausschlussfristen verlieren.
Deshalb sollte jeder Betroffene getrennt prüfen:
Bestehen noch offene Provisionen?
Besteht ein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich?
Könnte tatsächlich Arbeitnehmerstatus bestanden haben?
Gibt es noch unverjährte Vergütungsansprüche?
Bestehen mögliche Urlaubsabgeltungsansprüche?
Müssen Sozialversicherungszeiten korrigiert werden?
Und könnte im Insolvenzfall ein Antrag auf Insolvenzgeld erforderlich sein?
Fazit: Hinter der Insolvenz könnte eine zweite große Rechtsfrage stehen
Die angekündigte EKD-Insolvenz wird zunächst von offenen Kundenprojekten, Arbeitsplätzen und Gläubigerforderungen geprägt.
Doch das über Jahre aufgebaute Vertriebsmodell verdient ebenfalls Aufmerksamkeit.
EKD selbst dokumentiert, wie stark das Unternehmen auf freie Handelsvertreter setzte: von rund 1.000 Vermittlern im Jahr 2021 auf rund 2.000 im Jahr 2022.
Ob diese Personen tatsächlich selbstständige Unternehmer waren, kann nur für jeden konkreten Fall anhand der tatsächlichen Tätigkeit beurteilt werden.
Eine pauschale Behauptung, EKD habe Scheinselbstständige beschäftigt, wäre nach dem derzeit öffentlich bekannten Sachstand nicht gerechtfertigt.
Aber auch die gegenteilige Behauptung, bei allen Verträgen habe zweifelsfrei echte Selbstständigkeit bestanden, wäre ohne Kenntnis der tatsächlichen Arbeitsbedingungen nicht belastbar.
Genau hier liegt die investigative Frage:
Wie selbstständig waren die sogenannten freien Handelsvertreter von EKD tatsächlich?
Für einzelne frühere Vermittler könnte die Antwort erheblich mehr bedeuten als nur einige offene Provisionen.
Es könnte um Arbeitnehmerrechte, bezahlten Urlaub, Differenzvergütung, Sozialversicherung und – im Fall einer Insolvenz – möglicherweise sogar um Insolvenzgeld gehen.
Und weil bei mehreren dieser Ansprüche kurze Fristen laufen können, ist die Frage nicht nur juristisch interessant.
Für Betroffene kann sie sehr schnell eine Frage von erheblichem Geldwert werden.
Redaktioneller Hinweis
Dieser Beitrag stellt ausdrücklich nicht fest, dass Handelsvertreter der Energiekonzepte Deutschland GmbH scheinselbstständig beschäftigt wurden. Der Redaktion liegt derzeit keine öffentlich zugängliche behördliche oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vor, die eine solche generelle Feststellung trägt.
Der Beitrag erläutert die rechtlichen Konsequenzen, die sich ergeben könnten, wenn bei einzelnen Vertragsverhältnissen festgestellt würde, dass trotz der Bezeichnung als Handelsvertreter tatsächlich eine abhängige Beschäftigung bestand.
Betroffene Vertragsverhältnisse müssen jeweils individuell anhand ihrer tatsächlichen Durchführung geprüft werden.
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