Die angekündigte Insolvenz der Energiekonzepte Deutschland GmbH wirft für zahlreiche ehemalige und aktuelle Vertriebsmitarbeiter eine Reihe schwieriger Fragen auf.
Besonders betroffen können diejenigen sein, die über Jahre auf Grundlage sogenannter Handelsvertreterverträge für das Unternehmen gearbeitet haben.
Für echte selbstständige Handelsvertreter geht es jetzt vor allem um offene Provisionen, mögliche Ausgleichsansprüche und die Frage, wie diese Forderungen in einem Insolvenzverfahren geltend gemacht werden müssen.
Noch komplizierter wird die Situation, wenn ein ehemaliger Vermittler Zweifel daran hat, ob er tatsächlich selbstständig tätig war oder ob sein Arbeitsverhältnis möglicherweise Merkmale einer abhängigen Beschäftigung aufwies.
Über die wichtigsten Schritte haben wir mit Rechtsanwalt Daniel Blazek von der Kanzlei BEMK gesprochen.
diebewertung.de: Herr Blazek, was ist für ehemalige Handelsvertreter eines Unternehmens wie EKD jetzt der wichtigste erste Schritt?
Daniel Blazek: Der wichtigste Schritt ist zunächst, die eigene Situation vollständig zu dokumentieren.
Betroffene sollten nicht abwarten, bis irgendwann ein Schreiben des Insolvenzverwalters kommt und dann erst anfangen zu überlegen, welche Ansprüche eigentlich bestehen.
Sie sollten jetzt sämtliche Unterlagen zusammenstellen.
Dazu gehören insbesondere der Handelsvertretervertrag, alle Nachträge, Provisionsvereinbarungen, Provisionsabrechnungen, offene Rechnungen, Kontoauszüge, vermittelte Geschäfte und gegebenenfalls Schriftverkehr über noch nicht abgerechnete Kunden.
Wenn Zweifel daran bestehen, ob tatsächlich eine selbstständige Tätigkeit vorlag, sollten zusätzlich Unterlagen zur tatsächlichen Organisation der Tätigkeit gesichert werden.
diebewertung.de: Was meinen Sie damit konkret?
Daniel Blazek: Beispielsweise E-Mails, interne Anweisungen, Terminvorgaben, CRM-Vorgaben, Einladungen zu verpflichtenden Meetings, Vorgaben zur Arbeitszeit, zu Vertriebsgebieten oder zum Verhalten gegenüber Kunden.
Bei einer möglichen Statusprüfung ist nicht allein entscheidend, was im Vertrag steht.
Entscheidend ist auch, wie die Zusammenarbeit tatsächlich gelebt wurde.
diebewertung.de: Beginnen wir mit dem klassischen Fall. Was passiert mit offenen Provisionen eines echten Handelsvertreters?
Daniel Blazek: Wenn der Handelsvertreter tatsächlich selbstständig war, bleiben bereits entstandene Provisionsansprüche grundsätzlich bestehen.
§ 87 HGB sieht vor, dass Handelsvertreter Anspruch auf Provision für Geschäfte haben können, die während des Vertragsverhältnisses aufgrund ihrer Tätigkeit abgeschlossen wurden.
Unter bestimmten Voraussetzungen können sogar Geschäfte provisionspflichtig sein, die erst nach dem Ende des Handelsvertretervertrages abgeschlossen werden.
Die Insolvenz beseitigt diese Ansprüche also nicht.
Sie verändert aber die Art und Weise, wie sie durchgesetzt werden können.
diebewertung.de: Was bedeutet das?
Daniel Blazek: Ist ein Provisionsanspruch bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtlich begründet worden, handelt es sich grundsätzlich um eine Insolvenzforderung.
Nach § 38 Insolvenzordnung sind Insolvenzgläubiger diejenigen, die bei Eröffnung des Verfahrens bereits einen Vermögensanspruch gegen das Unternehmen haben.
Diese Forderung wird dann normalerweise nicht mehr wie eine gewöhnliche Rechnung bezahlt.
Sie muss zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
diebewertung.de: Bedeutet das, dass der Handelsvertreter nur noch einen Teil seines Geldes bekommt?
Daniel Blazek: Häufig ja.
Bei einer normalen Insolvenzforderung hängt die spätere Auszahlung von der Insolvenzquote ab.
Wenn beispielsweise am Ende nur zehn Prozent für die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehen, erhält ein Gläubiger mit einer festgestellten Forderung über 20.000 Euro grundsätzlich nur 2.000 Euro.
Das ist allerdings nur ein Rechenbeispiel.
Welche Quote in einem konkreten Verfahren erreicht wird, lässt sich zu Beginn normalerweise überhaupt nicht seriös vorhersagen.
diebewertung.de: Wie meldet ein Handelsvertreter seine Forderung an?
Daniel Blazek: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt das Gericht eine Frist zur Forderungsanmeldung.
Die Forderung wird beim Insolvenzverwalter angemeldet.
Dabei müssen insbesondere Betrag und Rechtsgrund angegeben werden. Nachweise sollten beigefügt werden.
§ 174 Insolvenzordnung regelt diese Anmeldung ausdrücklich.
diebewertung.de: Reicht es, einfach die letzte Provisionsabrechnung einzureichen?
Daniel Blazek: Nicht unbedingt.
Gerade im Vertrieb kann die Situation wesentlich komplexer sein.
Es kann bereits abgerechnete Provisionen geben.
Es kann noch nicht abgerechnete Geschäfte geben.
Es kann Verträge geben, die zwar vermittelt wurden, aber bei Insolvenzeröffnung noch nicht vollständig umgesetzt waren.
Und es kann Geschäfte geben, die erst nach Beendigung des Handelsvertretervertrages zustande kommen.
Das muss sauber getrennt werden.
diebewertung.de: Was ist mit einem Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB?
Daniel Blazek: Der darf keinesfalls vergessen werden.
Ein echter Handelsvertreter kann nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch besitzen.
Dabei geht es vereinfacht gesagt darum, dass der Unternehmer auch nach Vertragsende noch Vorteile aus Kundenbeziehungen zieht, die der Handelsvertreter aufgebaut oder wesentlich erweitert hat.
Der Anspruch ist allerdings an Voraussetzungen gebunden und muss individuell berechnet werden.
Außerdem gibt es eine sehr wichtige Frist.
Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses geltend gemacht werden.
diebewertung.de: Gilt dieser Anspruch auch in der Insolvenz?
Daniel Blazek: Er kann grundsätzlich auch in einer Insolvenz relevant sein.
Die genaue insolvenzrechtliche Einordnung hängt aber davon ab, wann der Anspruch entstanden ist und wann das Vertragsverhältnis beendet wurde.
Deshalb sollte man einen möglichen §-89b-Anspruch nicht einfach mit den normalen Provisionsforderungen vermischen.
diebewertung.de: Was passiert, wenn ein Handelsvertreter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Insolvenzverwalter weiterarbeitet?
Daniel Blazek: Dann kann die Situation deutlich günstiger sein.
Wenn der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung neue Leistungen in Anspruch nimmt und dadurch neue Vergütungsansprüche entstehen, können diese unter bestimmten Voraussetzungen Masseverbindlichkeiten sein.
Masseverbindlichkeiten werden grundsätzlich vor den normalen Insolvenzforderungen aus der Insolvenzmasse bedient.
§ 55 Insolvenzordnung regelt solche Fälle.
Aber ich würde jedem Betroffenen dringend empfehlen, eine solche Weiterarbeit vorher schriftlich zu klären.
diebewertung.de: Was sollte konkret geklärt werden?
Daniel Blazek: Wer beauftragt mich?
Ab welchem Datum?
Welche Leistungen soll ich erbringen?
Welche Vergütung bekomme ich?
Und vor allem:
Handelt es sich um eine Verpflichtung der Insolvenzmasse?
Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass sich das später irgendwie aufklären lässt.
diebewertung.de: Nun gibt es noch eine andere Gruppe: Menschen, die formal als Handelsvertreter geführt wurden, möglicherweise aber tatsächlich Arbeitnehmer waren.
Daniel Blazek: Genau. Und hier muss sehr sorgfältig gearbeitet werden.
Zunächst sollte niemand daraus, dass ein Unternehmen viele Handelsvertreter eingesetzt hat, automatisch auf Scheinselbstständigkeit schließen.
Ebenso wenig entscheidet die Überschrift „Handelsvertretervertrag“ darüber, dass tatsächlich Selbstständigkeit vorlag.
Entscheidend ist die tatsächliche Ausgestaltung des jeweiligen Vertragsverhältnisses.
diebewertung.de: Was wäre die Konsequenz, wenn festgestellt wird, dass jemand Arbeitnehmer war?
Daniel Blazek: Dann verändert sich die rechtliche Ausgangslage erheblich.
Ein Arbeitnehmer hat andere Ansprüche als ein selbstständiger Handelsvertreter.
Es können beispielsweise Fragen zu Arbeitsentgelt, Urlaub, Entgeltfortzahlung, Mindestlohn, Sozialversicherung und gegebenenfalls Insolvenzgeld entstehen.
Aber auch hier gilt:
Eine Statusfeststellung führt nicht automatisch dazu, dass der Betroffene sechs Jahre lang ein zusätzliches Arbeitnehmergehalt erhält.
Bereits gezahlte Provisionen oder Honorare müssen berücksichtigt werden.
diebewertung.de: Angenommen, jemand wurde sechs Jahre lang als selbstständiger Vermittler geführt. Kann er rückwirkend sechs Jahre Lohn verlangen?
Daniel Blazek: So pauschal nein.
Es muss zunächst ermittelt werden, welche Arbeitnehmervergütung tatsächlich geschuldet gewesen wäre.
Dann muss geprüft werden, welche Zahlungen der Betroffene bereits erhalten hat.
Anschließend müssen Verjährungs- und mögliche Ausschlussfristen untersucht werden.
Die reine Feststellung, dass möglicherweise ein Arbeitsverhältnis bestand, setzt nicht automatisch sämtliche Fristen zurück.
diebewertung.de: Welche Rolle spielt die Verjährung?
Daniel Blazek: Eine sehr große.
Normale Vergütungsansprüche unterliegen grundsätzlich der dreijährigen Regelverjährung.
Hinzu kommt, dass in Verträgen oder Tarifverträgen noch kürzere Ausschlussfristen enthalten sein können.
Gerade ältere Ansprüche können deshalb bereits verjährt oder verfallen sein.
Das muss für jeden einzelnen Anspruch geprüft werden.
diebewertung.de: Gibt es Ansprüche, bei denen die Situation günstiger sein kann?
Daniel Blazek: Ja, insbesondere beim gesetzlichen Mindesturlaub kann die Situation anders sein.
Wenn jemand tatsächlich Arbeitnehmer war, bestand grundsätzlich auch Anspruch auf bezahlten Urlaub.
Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben in den vergangenen Jahren sehr deutlich gemacht, dass gesetzlicher Urlaub nicht ohne Weiteres verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Urlaubstage und den drohenden Verfall informiert hat.
Bei jemandem, den ein Unternehmen überhaupt nicht als Arbeitnehmer behandelt hat, kann das besonders interessant sein.
diebewertung.de: Warum?
Daniel Blazek: Weil ein vermeintlich Selbstständiger typischerweise gerade keine jährliche Aufforderung erhalten haben dürfte, seinen bezahlten Arbeitnehmerurlaub zu nehmen.
Wenn später festgestellt wird, dass er tatsächlich Arbeitnehmer war, können deshalb möglicherweise noch Urlaubsansprüche beziehungsweise nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltungsansprüche bestehen.
Das kann bei mehreren Jahren Tätigkeit wirtschaftlich erheblich sein.
diebewertung.de: Und wie sieht es mit Sozialversicherungsbeiträgen aus?
Daniel Blazek: Auch das ist ein eigener großer Themenkomplex.
Wird rückwirkend festgestellt, dass tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bestand, können Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nachzuzahlen sein.
Diese Beiträge gehen allerdings nicht einfach als Geld an den ehemaligen Mitarbeiter.
Sie werden an die Sozialversicherungsträger abgeführt und können beispielsweise Auswirkungen auf Rentenansprüche und Versicherungszeiten haben.
diebewertung.de: Besonders interessant dürfte im Insolvenzfall das Insolvenzgeld sein.
Daniel Blazek: Richtig.
Insolvenzgeld ist grundsätzlich eine Leistung für Arbeitnehmer.
Ein echter selbstständiger Handelsvertreter erhält normalerweise kein Insolvenzgeld.
Stellt sich jedoch heraus, dass jemand tatsächlich Arbeitnehmer war, kann ein Anspruch bestehen.
Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt grundsätzlich ausgefallenes Arbeitsentgelt für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis.
Unter bestimmten Voraussetzungen können dabei auch Provisionen oder andere variable Vergütungsbestandteile berücksichtigt werden.
diebewertung.de: Was ist daran besonders wichtig?
Daniel Blazek: Die Frist.
Insolvenzgeld muss grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis beantragt werden.
Diese Frist ist kurz.
Ein vermeintlicher Handelsvertreter mit ernsthaften Anhaltspunkten für ein tatsächliches Arbeitsverhältnis sollte deshalb nicht darauf warten, dass vielleicht ein Jahr später irgendein Gericht endgültig über seinen Status entscheidet.
Die mögliche Insolvenzgeldberechtigung sollte frühzeitig geprüft werden.
diebewertung.de: Kann man Insolvenzgeld beantragen, obwohl der Arbeitnehmerstatus noch umstritten ist?
Daniel Blazek: Ein Antrag kann jedenfalls gestellt werden.
Die zuständige Behörde muss dann prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Gerade in Zweifelsfällen sollte man wegen der kurzen Frist nicht vorschnell darauf verzichten.
Ob am Ende tatsächlich Insolvenzgeld gezahlt wird, hängt natürlich davon ab, ob Arbeitnehmerstatus und die weiteren Voraussetzungen nachgewiesen werden können.
diebewertung.de: Was passiert mit älteren Lohnansprüchen, die nicht vom Insolvenzgeld abgedeckt sind?
Daniel Blazek: Soweit sie noch bestehen und nicht verjährt oder verfallen sind, können sie Insolvenzforderungen sein.
Sie müssen dann ebenfalls zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
Das Insolvenzgeld ersetzt grundsätzlich nur den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum von drei Monaten.
Ältere Ansprüche verschwinden deshalb nicht automatisch, sie haben aber regelmäßig nur die Stellung einer normalen Insolvenzforderung.
diebewertung.de: Bedeutet das praktisch, dass ein Betroffener möglicherweise zwei verschiedene Wege verfolgen muss?
Daniel Blazek: Genau.
Einerseits kann es um Insolvenzgeld gegenüber der Bundesagentur für Arbeit gehen.
Andererseits kann es um eine Forderungsanmeldung beim Insolvenzverwalter gehen.
Und möglicherweise kommt zusätzlich noch eine Statusprüfung oder ein arbeitsgerichtliches Verfahren hinzu.
Das sind verschiedene Rechtswege, die miteinander koordiniert werden müssen.
diebewertung.de: Wie sieht es mit ehemaligen Mitarbeitern aus, deren Tätigkeit schon vor längerer Zeit beendet wurde?
Daniel Blazek: Auch sie sollten prüfen lassen, welche Ansprüche noch bestehen.
Entscheidend sind insbesondere das genaue Ende des Vertragsverhältnisses, die jeweiligen Fälligkeiten, Verjährungsfristen und mögliche Ausschlussfristen.
Beim Handelsvertreterausgleich läuft beispielsweise die bereits angesprochene Jahresfrist.
Bei Vergütungsansprüchen gelten andere Fristen.
Und beim Urlaub kann es wiederum besondere Konstellationen geben.
diebewertung.de: Was würden Sie Betroffenen konkret empfehlen, innerhalb der nächsten Tage zu tun?
Daniel Blazek: Ich würde es in sechs Schritte unterteilen.
Erstens: Sämtliche Verträge und Nachträge sichern.
Zweitens: Alle offenen Provisionen und sonstigen Vergütungen auflisten.
Drittens: Sämtliche vermittelten Geschäfte dokumentieren, bei denen möglicherweise noch Provisionen entstehen können.
Viertens: Prüfen, wann das Vertragsverhältnis beendet wurde und ob ein Handelsvertreterausgleich in Betracht kommt.
Fünftens: Wenn Zweifel an der Selbstständigkeit bestehen, den tatsächlichen Arbeitsalltag dokumentieren.
Und sechstens: Bei einem Insolvenzereignis sofort prüfen, ob eine Forderungsanmeldung und möglicherweise ein Antrag auf Insolvenzgeld erforderlich sind.
diebewertung.de: Was sollte man bei einer möglichen Scheinselbstständigkeit dokumentieren?
Daniel Blazek: Alles, was zeigt, wie die Tätigkeit tatsächlich organisiert war.
Also beispielsweise:
Gab es verpflichtende Meetings?
Musste man zu bestimmten Zeiten erreichbar sein?
Wurden Termine zugeteilt?
Konnte man Aufträge ablehnen?
Gab es Urlaubsgenehmigungen?
Musste Krankheit gemeldet werden?
Gab es Weisungen von Vorgesetzten?
Konnte man für Wettbewerber tätig sein?
Wie stark war man in interne Systeme eingebunden?
Hatte man tatsächlich ein eigenes unternehmerisches Risiko?
Solche Informationen können später sehr wichtig werden.
diebewertung.de: Sollte ein ehemaliger Vermittler jetzt einfach behaupten, er sei Arbeitnehmer gewesen?
Daniel Blazek: Nein.
Das wäre weder rechtlich sinnvoll noch seriös.
Es geht nicht darum, rückwirkend den finanziell vermeintlich günstigsten Status auszuwählen.
Es geht darum, den richtigen Status festzustellen.
Wer tatsächlich selbstständiger Handelsvertreter war, sollte seine handelsvertreterrechtlichen Ansprüche geltend machen.
Wer tatsächlich Arbeitnehmer war, sollte seine Arbeitnehmerrechte prüfen.
Und wer unsicher ist, sollte seinen konkreten Fall untersuchen lassen.
diebewertung.de: Welche Rolle spielt der Insolvenzverwalter bei dieser Statusfrage?
Daniel Blazek: Der Insolvenzverwalter wird angemeldete Forderungen prüfen.
Er ist aber nicht der Rechtsberater des einzelnen Betroffenen.
Wenn jemand beispielsweise 50.000 Euro Arbeitsentgelt anmeldet und der Insolvenzverwalter sagt: „Nach unseren Unterlagen waren Sie selbstständiger Handelsvertreter“, ist die Frage damit nicht zwingend endgültig entschieden.
Der Betroffene muss dann gegebenenfalls selbst dafür sorgen, dass sein Status und die daraus resultierenden Ansprüche geklärt werden.
diebewertung.de: Was passiert, wenn der Insolvenzverwalter eine Forderung bestreitet?
Daniel Blazek: Dann wird die Forderung zunächst nicht als festgestellt behandelt.
Je nach Situation muss der Gläubiger anschließend prüfen, ob er die Feststellung der Forderung gerichtlich betreiben möchte.
Gerade bei komplizierten Arbeitnehmer- oder Statusfragen kann das notwendig werden.
diebewertung.de: Sollte man eine Forderung lieber etwas höher anmelden, um nichts zu verlieren?
Daniel Blazek: Davon würde ich abraten.
Eine Forderungsanmeldung sollte nachvollziehbar, begründet und möglichst genau berechnet sein.
Wer einfach irgendwelche Maximalbeträge anmeldet, verbessert seine Rechtsposition dadurch nicht.
Bei komplizierten Fällen kann es sinnvoll sein, einzelne Anspruchsarten getrennt darzustellen.
Zum Beispiel:
offene Provisionen,
Differenzvergütung,
Urlaubsabgeltung
oder andere Ansprüche.
diebewertung.de: Was halten Sie für den größten Fehler, den ehemalige Mitarbeiter oder Handelsvertreter jetzt machen können?
Daniel Blazek: Zu lange abzuwarten.
Bei Insolvenzen laufen verschiedene Fristen.
Beim Insolvenzgeld sind es grundsätzlich nur zwei Monate nach dem Insolvenzereignis.
Beim Handelsvertreterausgleich gibt es die Jahresfrist.
Bei Vergütungsansprüchen können Ausschluss- und Verjährungsfristen laufen.
Deshalb sollte man nicht darauf warten, dass irgendwann alle Fragen des Insolvenzverfahrens geklärt sind.
Bis dahin kann ein eigener Anspruch bereits verloren gegangen sein.
diebewertung.de: Und der zweitgrößte Fehler?
Daniel Blazek: Alles in einen Topf zu werfen.
Offene Provision ist nicht dasselbe wie Handelsvertreterausgleich.
Arbeitslohn ist nicht dasselbe wie Provision.
Insolvenzgeld ist nicht dasselbe wie eine Insolvenzforderung.
Und die sozialversicherungsrechtliche Statusfrage ist wiederum ein eigener Bereich.
Wer diese Dinge sauber trennt, kann seine Position wesentlich besser beurteilen.
diebewertung.de: Kann man zusammenfassend sagen, dass gerade ehemalige Vertriebsmitarbeiter jetzt sehr genau hinschauen sollten?
Daniel Blazek: Ja.
Gerade bei langjährigen Vertriebsverhältnissen können erhebliche Beträge im Raum stehen.
Das gilt für echte Handelsvertreter genauso wie für Personen, deren Status möglicherweise anders zu bewerten ist.
Die Insolvenz macht diese Prüfung dringlicher, aber nicht einfacher.
Deshalb sollte man zunächst Fakten zusammentragen und dann Anspruch für Anspruch prüfen.
diebewertung.de: Herr Blazek, vielen Dank für das Gespräch.
Daniel Blazek: Sehr gerne.
Redaktioneller Hinweis
Der Beitrag unterstellt ausdrücklich nicht, dass ehemalige oder aktuelle Handelsvertreter eines bestimmten Unternehmens scheinselbstständig beschäftigt wurden.
Ob tatsächlich eine selbstständige Handelsvertretertätigkeit oder ein Arbeitsverhältnis vorlag, muss für jedes einzelne Vertragsverhältnis anhand der konkreten Vertragsgestaltung und insbesondere der tatsächlichen Durchführung geprüft werden.
Ebenso hängen Forderungen in einem Insolvenzverfahren von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls, dem Zeitpunkt ihrer Entstehung sowie möglichen Verjährungs- und Ausschlussfristen ab.
Betroffene aktuelle und ehemalige Vermittler können sich gerne an meine Kanzlei in Bielefeld wenn. Wir haben für EKD Betroffene extra eine Hotline eingerichtet
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