US-Präsident Donald Trump hat laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle die Justizministerin Pam Bondi ihres Amtes enthoben. Übergangsweise soll ihr Stellvertreter Todd Blanche die Leitung des Justizministeriums übernehmen.
In den vergangenen Tagen hatte Trump bereits mit Vertrauten über eine mögliche Entlassung gesprochen. Am Mittwoch führte er zudem ein persönliches Gespräch mit Bondi, das von Insidern als angespannt beschrieben wurde. Dabei machte er deutlich, dass ihre Zeit im Amt begrenzt sei und ein Wechsel bevorstehe.
Bondi wurde laut Quellen in Aussicht gestellt, später eine andere Position zu übernehmen. In dem Gespräch brachte Trump demnach sogar eine mögliche Ernennung zur Richterin ins Spiel.
Die Entscheidung folgt auf zunehmende Unzufriedenheit des Präsidenten mit Bondis Arbeit. Besonders kritisierte er ihren Umgang mit den Unterlagen im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein sowie ausbleibende Ermittlungen gegen politische Gegner.
Ein konkreter Fall, der Trumps Aufmerksamkeit erregt, betrifft Untersuchungen gegen den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan. Ihm wird vorgeworfen, möglicherweise falsche Angaben gegenüber dem Kongress gemacht zu haben. Staatsanwälte halten die Beweislage jedoch bislang für schwach, prüfen aber weiterhin mögliche Anklagen.
Am Mittwoch ließ Bondi den leitenden Staatsanwalt aus Miami nach Washington kommen, um den Fortschritt der Ermittlungen zu besprechen. Intern wurde dieses Treffen teils als Versuch gewertet, ihre Einsatzbereitschaft bei politisch wichtigen Untersuchungen zu demonstrieren.
Auch frühere Verfahren verliefen nicht im Sinne des Präsidenten: Zwar hatte das Justizministerium Anklagen gegen den früheren FBI-Direktor James Comey sowie gegen die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, erwirkt, doch wurden diese später von einem Richter wegen formaler Fehler verworfen.
Als mögliche dauerhafte Nachfolgerin wird unter anderem der Leiter der Umweltbehörde, Lee Zeldin, gehandelt.
Noch am Mittwoch hatte Trump öffentlich erklärt, Bondi leiste „gute Arbeit“, obwohl intern bereits über ihre Ablösung diskutiert wurde. Bereits Anfang des Jahres war ein Austausch im Gespräch gewesen, geriet jedoch zunächst wieder in den Hintergrund.
Für zusätzliche Kritik sorgten Bondis frühere Aussagen zu den Epstein-Unterlagen. In einem Interview hatte sie erklärt, eine Kundenliste liege „auf ihrem Schreibtisch“, später stellte das Ministerium jedoch klar, dass eine solche Liste nicht existiere. Bondi erklärte daraufhin, sie habe sich auf allgemeine Ermittlungsunterlagen bezogen.
Zudem steht sie unter Druck durch eine Vorladung des Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses, vor dem sie noch in diesem Monat aussagen soll.
In den letzten Wochen hatte Bondi ihre Nähe zum Präsidenten demonstrativ verstärkt und ihn unter anderem zu einer Anhörung am Obersten Gericht begleitet. Dieses Vorgehen unterscheidet sich von früheren Regierungsmitgliedern, die sich bei wachsender Kritik eher vom Präsidenten distanzierten.
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