Das israelische Parlament hat einen ersten Schritt zur Einführung der Todesstrafe für verurteilte Terroristen unternommen. Eine Mehrheit von 62 der 120 Abgeordneten stimmte für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. 48 Parlamentarier votierten dagegen, mehrere enthielten sich oder blieben der Abstimmung fern.
Die Initiative geht auf die Partei des rechtsextremen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, zurück. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte das Vorhaben.
Der Gesetzentwurf ist hoch umstritten. Kritiker argumentieren, dass die Regelung in der Praxis vor allem Palästinenser betreffen würde und sehen darin eine diskriminierende Anwendung des Strafrechts. Befürworter hingegen verweisen auf Sicherheitsinteressen und die abschreckende Wirkung einer solchen Maßnahme.
Das Gesetzgebungsverfahren ist mit der aktuellen Abstimmung noch nicht abgeschlossen. Weitere Lesungen im Parlament sind erforderlich, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.
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