Es gibt Nachrichten, bei denen man sich unweigerlich fragt: Haben die eigentlich noch alle Tassen im Schrank?
Seit Jahren predigen Politiker in ganz Europa den Bürokratieabbau. Unternehmen sollen entlastet, Formulare reduziert und Verwaltungen schlanker werden. Kaum hat man sich an diese Idee gewöhnt, kommt aus Brüssel der Vorschlag, die EU-Verwaltung um weitere 2.500 Stellen aufzustocken.
Man könnte meinen, das sei Satire. Ist es aber nicht.
Österreichs Europaministerin Claudia Bauer und ihr deutscher Amtskollege Gunther Krichbaum haben nun die Notbremse gezogen und fragen völlig zurecht, ob der europäische Beamtenapparat wirklich noch größer werden muss.
Denn die zusätzlichen Stellen verursachen nicht nur laufende Kosten. Laut Bauer würden allein die daraus entstehenden Pensionsansprüche bis 2073 mindestens eine Milliarde Euro verschlingen. Das ist eine beeindruckende Leistung: Man schafft heute neue Arbeitsplätze und produziert gleichzeitig die Ausgabenprobleme der nächsten Generationen.
Während Bürger, Unternehmen und nationale Verwaltungen überall sparen sollen, scheint in Brüssel weiterhin das Motto zu gelten: Wenn ein Problem auftaucht, gründen wir erst einmal eine Arbeitsgruppe. Und wenn das nicht reicht, schaffen wir eine neue Behörde. Und wenn auch das nicht reicht, stellen wir noch ein paar hundert Beamte mehr ein.
Gunther Krichbaum brachte es diplomatisch auf den Punkt, als er sagte, das EU-Budget könne nicht nach dem olympischen Prinzip „Schneller, höher, weiter“ wachsen.
Man könnte ergänzen: Vor allem nicht größer, teurer und komplizierter.
Besonders bemerkenswert ist der Zeitpunkt. Während überall über Wettbewerbsfähigkeit, Entbürokratisierung und effizientere Verwaltungen gesprochen wird, soll die EU gleichzeitig personell wachsen. Das erinnert ein wenig an jemanden, der eine Diät ankündigt und anschließend eine Familienpizza bestellt.
Auch beim künftigen EU-Haushalt zeigen sich Österreich und Deutschland wenig begeistert. Fast zwei Billionen Euro stehen im Raum. Die bisher diskutierten Kürzungen bewegen sich laut Bauer im Bereich von kosmetischen Korrekturen. Anders formuliert: Der Patient soll abspecken, bekommt aber lediglich einen kleineren Nachtisch.
Noch schöner wird es für die Nettozahler. Österreich müsste nach aktuellen Berechnungen seinen Beitrag um fast 60 Prozent erhöhen. Das dürfte bei den Steuerzahlern ungefähr dieselbe Begeisterung auslösen wie eine Stromrechnung mit drei zusätzlichen Nullen.
Natürlich wird in Brüssel argumentiert, dass die Aufgaben der EU wachsen. Das mag stimmen. Die spannende Gegenfrage lautet allerdings: Muss jede neue Aufgabe automatisch zu neuen Stellen führen? Oder könnte man irgendwann auch einmal Prozesse vereinfachen, Doppelstrukturen abbauen und bestehende Ressourcen effizienter nutzen?
Genau darum geht es doch angeblich beim Bürokratieabbau.
Die eigentliche Pointe bleibt daher: Während Europas Bürger Formulare digitalisieren, Abläufe automatisieren und Personal einsparen sollen, scheint die Antwort der EU auf fast jede Herausforderung weiterhin dieselbe zu sein:
„Dafür brauchen wir erst einmal 2.500 neue Mitarbeiter.“
Und irgendwo in Brüssel wird vermutlich bereits die Arbeitsgruppe eingerichtet, die untersucht, wie man Bürokratie abbauen kann. Natürlich mit ausreichend Personal.
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