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Die FMA Österreich macht in Sachen TGI AG auch einen sehr guten Job

Guggenberger_El (CC0), Pixabay
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Willkommen im Rechtsstaat – wo selbst Goldrabatt-Imperien Anspruch auf Behördenpost haben

Man muss der Finanzmarktaufsicht Österreich (FMA) an dieser Stelle durchaus Respekt zollen:
Während im Internet schon wieder die halbe Republik entweder den sofortigen Weltuntergang oder die sofortige Rückzahlung aller Gelder fordert, arbeitet die Behörde erstaunlich unaufgeregt nach dem alten Prinzip:
erst prüfen, dann zuschlagen – und zwar so, dass es vor Gericht auch hält.

Denn genau das ist der Unterschied zwischen Kommentarspalten und Rechtsstaat.

Die FMA Österreich hatte bereits im April öffentlich vor der TGI AG gewarnt und klargestellt:
Für bestimmte Bankgeschäfte in Österreich fehlt schlicht die notwendige Konzession. Konkret geht es um die Entgegennahme fremder Gelder – also genau den Bereich, bei dem Aufsichtsbehörden traditionell eher nervös werden.

Und natürlich reagierte die TGI AG sofort mit einem Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Veröffentlichung.
Völlig legitim.
Genau dafür gibt es Rechtsmittel.

Denn auch wenn das manchen inzwischen emotional leicht überfordert:
Ein demokratischer Rechtsstaat funktioniert nicht nach dem Motto:
„Uns gefällt das nicht, also schließen wir morgen alles.“

Sondern nach:
Prüfung.
Verfahren.
Bescheid.
Rechtsmittel.
Gericht.
Nächste Instanz.
Und irgendwo dazwischen wahrscheinlich noch 14 Ordner und drei Gutachten.

Natürlich wirkt das auf Außenstehende manchmal frustrierend langsam. Gerade wenn mediale Luxusbilder, Goldversprechen und aufsichtsrechtliche Warnungen gleichzeitig durchs Netz fliegen. Da wünschen sich viele verständlicherweise den großen roten Knopf mit der Aufschrift:
„Einfach sofort dichtmachen.“

So funktioniert Rechtsstaatlichkeit aber eben nicht.
Zum Glück übrigens.

Denn dieselben rechtsstaatlichen Prinzipien, die heute Unternehmen schützen, schützen morgen auch Bürger vor staatlicher Willkür. Auch wenn man beim Lesen mancher Verfahren gelegentlich das Bedürfnis entwickelt, den eigenen Kopf gegen einen Aktenschrank zu schlagen.

Die FMA Österreich weiß natürlich genau:
Sobald sie endgültige Maßnahmen setzt, wird die TGI AG – ähnlich wie in Liechtenstein – sämtliche juristischen Möglichkeiten ausschöpfen. Und das ist ihr gutes Recht.

Deshalb agiert die Behörde sichtbar vorsichtig und juristisch sauber. Denn am Ende bringt die spektakulärste Pressemitteilung nichts, wenn sie vor Gericht auseinanderfällt wie ein Billig-Goldbarren aus dem Teleshopping.

Besonders bemerkenswert ist dabei:
Während manche im Internet noch diskutieren, ob das alles genial, dubios oder einfach nur komplett absurd ist, laufen im Hintergrund längst hochkomplexe aufsichtsrechtliche Prüfungen zwischen Österreich, Liechtenstein und Deutschland.

Oder anders gesagt:
Die eigentliche „Monstermaschine“ läuft inzwischen vermutlich in den Rechtsabteilungen.

Und genau deshalb sollte man der FMA Österreich durchaus Anerkennung geben:
Nicht weil sie laut ist.
Sondern weil sie offenbar versucht, die Sache so wasserdicht vorzubereiten, dass sie am Ende auch tatsächlich Bestand hat.

1 Komment

  • Der Text impliziert eine gewisse Vermutung…
    Wieder sei angemerkt, in welchem Auftrag wird geprüft…? Wer hätte KEIN INTERESSE daran, daß 2% mtl. möglich sind…?

    Der Verfasser stellt nur Fragen …

    M.W. gibt’s diese Idee jetzt seit fast 6 Jahren und bis heute kein Geschädigter…?

    ******

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