Deutschlands Oberlandesgerichte haben in dieser Woche mehrere Entscheidungen mit erheblicher Bedeutung für Verbraucher, Unternehmen und die öffentliche Sicherheit bekannt gegeben. Es geht um den VW-Dieselskandal, Schadenersatz nach einem Hundeangriff, die Rechte von Autokäufern und einen aufsehenerregenden Staatsschutzprozess.
VW-Haftungsvergleich: OLG Celle erklärt Beschluss für nichtig
Das Oberlandesgericht Celle hat am 14. Oktober 2026 eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal getroffen.
Der 9. Zivilsenat erklärte den Zustimmungsbeschluss zu einem Haftungsvergleich für nichtig. Hintergrund waren unzureichende Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des früheren Audi-Vorstands Rupert Stadler.
Nach Auffassung des Gerichts konnten die Aktionäre nicht hinreichend nachvollziehen, ob mögliche Haftungsansprüche angemessen berücksichtigt worden waren.
Aktenzeichen: 9 U 93/22. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof bleibt möglich.
OLG Frankfurt: 1.200 Euro Schmerzensgeld nach Hundeangriff
Wer seinen Hund vor einem aggressiven Tier rettet und sich dabei verletzt, muss nicht zwangsläufig selbst für die Folgen aufkommen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach einer Hundebesitzerin 1.200 Euro Schmerzensgeld und Ersatz weiterer Schäden zu.
Die Frau hatte ihre Malteserhündin aus dem Maul eines freilaufenden Schäferhundes befreit und sich dabei verletzt.
Das Gericht sah die Verantwortung bei der Halterin des angreifenden Hundes. Die Entscheidung wurde am 13. Oktober veröffentlicht.
Aktenzeichen: 14 U 40/26. Urteil vom 1. Juli 2026, rechtskräftig.
OLG Zweibrücken: Beim Autokauf zählt das schriftlich Vereinbarte
Ein Ford Mustang sollte laut Fahrzeugunterlagen 234 km/h erreichen. Tatsächlich waren es weniger als 200 km/h.
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken stellte klar, dass Angaben in übergebenen Fahrzeugdokumenten nicht automatisch eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung darstellen.
Der Käufer durfte dennoch vom Vertrag zurücktreten, weil zusätzlich das Infotainmentsystem mangelhaft war.
Die Entscheidung wurde am 16. Oktober veröffentlicht.
Aktenzeichen: 8 U 61/24. Hinweisbeschluss vom 20. Juli 2026.
OLG Hamburg: Lange Haftstrafen wegen iranischer Anschlagspläne
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verurteilte am 15. Oktober zwei Männer wegen geheimdienstlicher Tätigkeit im Auftrag Irans und weiterer Straftaten.
Ein 54-jähriger Angeklagter erhielt acht Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe, sein 43-jähriger Mitangeklagter vier Jahre und sechs Monate.
Im Mittelpunkt standen Ausspähhandlungen gegen prominente jüdische Persönlichkeiten und Unterstützer Israels sowie die Vorbereitung schwerer Gewalttaten.
Aktenzeichen: 8 St 2/26.
OLG München: Streit um Sicherheiten bei Bauverträgen
Das Oberlandesgericht München beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Bauunternehmer eine Sicherheit für seine Vergütung verlangen kann.
Dabei ging es insbesondere um die Zurückweisung eines durch einen Vertreter ausgesprochenen Sicherungsverlangens, die Vorlage einer Vollmachtsurkunde und angemessene Fristen.
Die Entscheidung ist für Bauunternehmen und Auftraggeber bedeutsam, da Fehler bei solchen Erklärungen erhebliche vertragliche Konsequenzen haben können.
Aktenzeichen: 9 U 3377/25 Bau. Urteil vom 6. Oktober 2026, in dieser Woche fachlich aufgegriffen.
OLG Düsseldorf: Wann ist ein Unternehmen Nachunternehmer?
Eine weitere aktuell besprochene Entscheidung betrifft das Vergaberecht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich mit der Abgrenzung zwischen einem Nachunternehmer und einem bloßen Gehilfen bei öffentlichen Aufträgen.
Die Unterscheidung kann maßgeblich dafür sein, welche Angaben Unternehmen in Vergabeverfahren machen müssen.
Aktenzeichen: Verg 39/25. Beschluss vom 3. Juni 2026, keine neue Entscheidung dieser Woche.
Fazit: Wichtige Signale für Verbraucher und Unternehmen
Die Rechtsprechung dieser Woche verdeutlicht, wie unterschiedlich die Aufgaben deutscher Oberlandesgerichte sind. Während in Hamburg schwere Staatsschutzdelikte verhandelt wurden, standen in Celle die Rechte von Aktionären und in Frankfurt die Verantwortung von Tierhaltern im Mittelpunkt.
Besonders Verbraucher sollten aus den Entscheidungen eines mitnehmen: Vertragliche Zusagen schriftlich festhalten und mögliche Schadenersatzansprüche sorgfältig prüfen.
Redaktion diebewertung.de
Hinweis zur Vollständigkeit: Berücksichtigt wurden die recherchierbaren Entscheidungen und Veröffentlichungen vom 12. bis 16. Oktober 2026 sowie zwei in dieser Woche besprochene ältere Entscheidungen. Eine vollständige Erfassung sämtlicher in Deutschland ergangener OLG-Entscheidungen ist nicht möglich, weil nicht alle Gerichte ihre Entscheidungen unmittelbar veröffentlichen. Der Bericht unterscheidet deshalb zwischen Entscheidungs- und Veröffentlichungsdatum.
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