Baden-Württemberg: Justizauktion bringt 2,1 Millionen Euro ein
Sportwagen, Motorräder und Luxusuhren haben bei einer Justizauktion in Stuttgart am Samstag insgesamt rund 2,1 Millionen Euro eingebracht. Im Mercedes-Benz Museum wurden 15 Autos, drei Motorräder und vier Uhren versteigert. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt ein Lamborghini, der für 710.000 Euro verkauft wurde.
Die Gegenstände stammen aus Strafverfahren. Dabei ist eine wichtige Unterscheidung erforderlich: Nicht jedes Verfahren gegen einen ursprünglichen Eigentümer ist bereits rechtskräftig abgeschlossen.
Entsprechend steht auch die Verwendung des Erlöses nicht in jedem Fall endgültig fest. Bei abgeschlossenen Verfahren kann das Geld in die Landeskasse fließen. Andernfalls wird es zunächst zurückgelegt. Bei einem Freispruch kann dem Betroffenen der entsprechende Erlös zustehen.
Die Auktion zeigt damit auch, wie eng die wirtschaftliche Verwertung beschlagnahmter Gegenstände an rechtsstaatliche Regeln gebunden bleiben muss.
Bayern: Viel Applaus für Aigner, aber keine Entscheidung über das höchste Staatsamt
Beim CSU-Parteitag in München hat Ilse Aigner am Samstag besonderen Zuspruch erhalten. Als Bundeskanzler Friedrich Merz ihren Namen erwähnte, reagierten die Delegierten mit großem Applaus. Damit bekam die Diskussion über eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin für das Bundespräsidentenamt neue Aufmerksamkeit.
Eine Kandidatur oder eine gemeinsame Personalentscheidung wurde dadurch allerdings nicht verkündet. Zustimmung im Parteitagssaal ersetzt weder eine Nominierung noch die notwendige Verständigung über Parteigrenzen hinweg.
Für die CSU ist die Situation dennoch politisch interessant. Eine prominente bayerische Politikerin könnte bei der Besetzung eines zentralen Staatsamtes eine Rolle spielen. Ob daraus mehr wird als öffentliche Spekulation, bleibt offen.
Vorerst steht fest: Aigner besitzt erkennbaren Rückhalt in ihrer Partei. Alles Weitere muss politisch erst entschieden werden.
Berlin: Der Streit über die künftige Koalition geht weiter
In Berlin bekommt die Diskussion über ein mögliches Bündnis von Linken, SPD und Grünen neuen Gegenwind. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat seiner Partei öffentlich von einer solchen Zusammenarbeit abgeraten.
Stattdessen bringt er eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen ins Gespräch, gegebenenfalls mit einer unabhängigen Persönlichkeit an der Regierungsspitze. Seine Kritik richtet sich unter anderem gegen Positionen innerhalb der Berliner Linken.
Innerhalb der SPD bleibt diese Bewertung umstritten. Der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir verteidigt das geplante Bündnis und verweist auf dessen parlamentarische Mehrheit.
Damit geht es inzwischen um mehr als die Verteilung von Ressorts. Die Berliner Sozialdemokraten müssen klären, welche politischen Gemeinsamkeiten eine Regierung tragen sollen und wie die eigenen Mitglieder an der Entscheidung beteiligt werden. Eine abgeschlossene Koalitionsbildung ergibt sich aus den Wortmeldungen noch nicht.
Brandenburg: Protest am BER gegen Abschiebungen
Am Flughafen BER in Schönefeld haben am Samstag rund 200 Menschen gegen Abschiebungen demonstriert. Die Kundgebung war Teil eines bundesweiten Aktionstages an mehreren Flughäfen.
Die Beteiligten richteten sich gegen Abschiebungen und die dafür vorgesehenen Einrichtungen. Der Flughafen wurde damit erneut zum Schauplatz einer Auseinandersetzung, die weit über den eigentlichen Flugbetrieb hinausreicht.
Für Brandenburg zeigt sich dabei besonders deutlich die Verbindung zwischen Bundespolitik und örtlicher Verantwortung. Entscheidungen über Aufenthaltsrecht und Rückführungen werden für Betroffene an konkreten Orten wirksam: in Behörden, Unterkünften und schließlich an Flughäfen.
Die Demonstration macht den gesellschaftlichen Widerspruch gegen diese Politik sichtbar. Sie bedeutet allerdings weder eine Änderung der Rechtslage noch einen neuen Beschluss über die Abschiebepraxis.
Bremen: Bovenschulte stellt sich hinter Klingbeil
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat Lars Klingbeil im Streit über den SPD-Vorsitz Rückendeckung gegeben. Während aus der Parteijugend Forderungen nach einer Trennung von Regierungsamt und Parteiführung kommen, hält Bovenschulte die Verbindung grundsätzlich für möglich.
Zugleich spricht er sich weiterhin für eine Doppelspitze der SPD aus. Für eine entsprechende Führungsaufgabe nennt er auch die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger als geeignete Persönlichkeiten.
Mit seiner Wortmeldung greift der Bremer Regierungschef in eine bundesweite Debatte ein, die für die Ausrichtung der Sozialdemokratie entscheidend werden kann.
Der Konflikt ist damit nicht gelöst. Bovenschultes Unterstützung zeigt vielmehr, dass innerhalb der SPD unterschiedliche Vorstellungen darüber bestehen, wie Regierungsverantwortung, Parteiprofil und öffentliche Glaubwürdigkeit zusammengebracht werden sollen.
Hamburg: Hunderte protestieren gegen befürchtete Einschnitte im Gesundheitswesen
Auf dem Hamburger Rathausmarkt haben am Samstag mehrere Hundert Menschen gegen geplante beziehungsweise befürchtete Kürzungen im Gesundheits- und Pflegebereich protestiert.
Im Mittelpunkt stehen Sorgen um eine verlässliche Versorgung und die Belastung der Beschäftigten. Dabei reicht die Bedeutung solcher Entscheidungen weit über einzelne Einrichtungen hinaus. Wenn Leistungen eingeschränkt oder Aufgaben auf Angehörige verlagert werden, verändert das den Alltag ganzer Familien.
Aus den Forderungen der Demonstrierenden folgt allerdings nicht, dass sämtliche kritisierten Maßnahmen bereits beschlossen wären. Politische Pläne, Befürchtungen und tatsächlich geltende Regelungen müssen auseinandergehalten werden.
Die Kundgebung zeigt dennoch, wie sensibel das Thema ist. Wer im Gesundheitswesen sparen will, muss konkret erklären, welche Folgen dies für Patienten, Pflegebedürftige und Personal hätte.
Hessen: Christine Wunnicke erhält den Georg-Büchner-Preis
In Darmstadt ist am Samstag die Schriftstellerin Christine Wunnicke mit dem Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet worden. Die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung überreichte ihr die mit 50.000 Euro dotierte Ehrung.
Die Auszeichnung gehört zu den bedeutendsten Literaturpreisen des deutschen Sprachraums. Wunnickes Werk beschäftigt sich unter anderem mit historischen Figuren und den Vorstellungen vergangener Wissenswelten.
In ihrer Dankesrede sprach die Autorin auch über die Bedeutung des Streichens beim Schreiben. Darin steckt ein literarischer Anspruch: Sprache gewinnt nicht zwangsläufig durch Umfang, sondern durch Genauigkeit.
Für Hessen war die Verleihung ein kultureller Höhepunkt des Wochenendes. Darmstadt wurde erneut zum Ort einer bundesweit beachteten Würdigung von Literatur – und damit einer Form öffentlicher Aufmerksamkeit, die abseits der täglichen politischen Konflikte besteht.
Mecklenburg-Vorpommern: Hunderte Haushalte müssen weiter ohne Gas auskommen
Für 500 bis 600 Haushalte in Rastow, Uelitz und Kraak bleibt die Gasversorgung unterbrochen. Nach dem am Samstag veröffentlichten Stand will der Netzbetreiber am Montag mit der Wiederinbetriebnahme beginnen. Bis sämtliche Anschlüsse wieder funktionieren, dürfte es jedoch mindestens bis Mittwoch dauern.
Der Ausfall besteht seit Freitag. Aus einer beschädigten Wasserleitung waren Wasser und Sedimente in das Gasnetz gelangt. Dadurch ist eine aufwendige Reinigung und Reparatur notwendig.
Für die Betroffenen bedeutet dies kalte Heizungen und fehlendes warmes Wasser. Feuerwehren stellen warme Räume und Duschmöglichkeiten zur Verfügung. Gemeinsam mit dem Technischen Hilfswerk sollen außerdem Kindergarten und Grundschule unterstützt werden.
Der neue Stand macht deutlich: Die Wiederherstellung wird länger dauern als eine gewöhnliche Leitungsreparatur. Einen sofortigen Abschluss der Arbeiten gibt es bislang nicht.
Niedersachsen: Sturmwarnungen verändern die Reiseplanung an der Küste
An der niedersächsischen Nordseeküste müssen sich Reisende auf Einschränkungen einstellen. Am Samstag veröffentlichte Hinweise betreffen Fährverbindungen zu mehreren Ostfriesischen Inseln sowie die Gefahr erhöhter Wasserstände.
Besonders konkret ist die Lage für Baltrum-Gäste, deren Fahrzeuge am Fährhafen Neßmersiel stehen. Die Baltrum-Linie fordert zur vorsorglichen Räumung eines Parkplatzes auf. Hintergrund sind erwartete erhöhte Wasserstände in der Nacht von Sonntag auf Montag.
Auch für Norderney, Langeoog und Wangerooge werden Fahrplanänderungen oder mögliche Ausfälle genannt. Dadurch können gebuchte Bahnanschlüsse unerreichbar werden.
Es handelt sich um Vorsorge angesichts der angekündigten Wetterlage. Das erwartete Ausmaß ist nicht mit bereits eingetretenen Schäden gleichzusetzen. Für Urlauber und Inselbewohner bedeutet die Situation dennoch, Rückfahrten und Anschlüsse kurzfristig neu abstimmen zu müssen.
Nordrhein-Westfalen: Ruhige Proteste an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn
An den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn haben am Samstag Menschen gegen Abschiebungen demonstriert. Nach den Angaben der Polizei verliefen die Kundgebungen ruhig und ohne größere Störungen.
In Düsseldorf beteiligten sich am Nachmittag etwa 50 Menschen. Auch am Flughafen Köln/Bonn bewegte sich die Teilnehmerzahl nach polizeilicher Einschätzung ungefähr in dieser Größenordnung.
Die Aktionen gehörten zu einem bundesweiten Protesttag gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und den Ausbau entsprechender Einrichtungen.
Damit wurden zwei wichtige Verkehrsknotenpunkte des Landes zugleich zu Orten politischer Meinungsäußerung. Der ruhige Verlauf ist dabei ein wesentlicher Bestandteil der Nachricht: Die Beteiligten machten ihre Kritik öffentlich, ohne dass daraus nach den vorliegenden Angaben eine größere Störung des Flughafenbetriebs entstand.
Rheinland-Pfalz: Rund 800 Menschen demonstrieren in Koblenz gegen Sozialabbau
In Koblenz haben am Samstag rund 800 Menschen gegen geplante soziale Einschnitte demonstriert. Zu der Kundgebung hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund aufgerufen.
Die Demonstration stellt die Verteilung politischer und finanzieller Lasten in den Mittelpunkt. Dahinter steht die Sorge, dass notwendige Einsparungen vor allem diejenigen treffen könnten, die wenig finanziellen Spielraum haben.
Für die politische Debatte ist entscheidend, konkrete Maßnahmen zu betrachten. Ein allgemeines Sparziel sagt noch nicht, welche Leistungen tatsächlich verändert werden und wer dadurch belastet wird.
Die Teilnehmer haben mit ihrem Protest deutlich gemacht, dass sie soziale Sicherheit als zentrale politische Aufgabe verstehen. Für die Verantwortlichen entsteht daraus die Pflicht, geplante Veränderungen nachvollziehbar zu begründen und deren Auswirkungen offen darzustellen. Die Kundgebung selbst verändert bestehende Leistungsansprüche zunächst nicht.
Saarland: FDP verabschiedet ihr Programm für die Landtagswahl
Die Saar-FDP hat am Samstag in Saarbrücken ihr Programm für die kommende Landtagswahl beschlossen. Wirtschafts- und Bildungspolitik gehören zu den Schwerpunkten.
Zu den Forderungen zählen eine Sonderwirtschaftszone und die Möglichkeit, heimische Gasvorkommen durch Fracking zu erschließen. Damit setzen die Liberalen auf ein Profil, das wirtschaftliche Freiheit und eine veränderte Energiepolitik betont.
Diese Vorschläge sind Parteiforderungen. Ihre rechtliche Umsetzbarkeit, wirtschaftliche Wirkung und möglichen Umweltfolgen sind damit noch nicht geklärt. Insbesondere lassen sich europäische Vorgaben nicht allein durch einen Parteitagsbeschluss außer Kraft setzen.
Mit dem Programm schafft die FDP eine Grundlage für ihren Wahlkampf. Entscheidend wird nun sein, ob sie ihre allgemeinen Forderungen mit belastbaren Konzepten für Finanzierung, Genehmigungen und konkrete Verbesserungen im Saarland verbinden kann.
Sachsen: Leipzig diskutiert nach tödlichem Fahrradunfall über Verkehrssicherheit
Der Tod einer 20-jährigen Radfahrerin beschäftigt Leipzig weiter. Eine am Samstag veröffentlichte Berichterstattung dokumentiert die Trauer im Stadtviertel und die erneute Debatte über sichere Verkehrswege an der Arthur-Hoffmann-Straße.
Die junge Frau war bereits vor dem Berichtszeitraum von einem Lastwagen erfasst und tödlich verletzt worden. Die genaue Unfallursache war nach dem veröffentlichten Stand weiterhin ungeklärt. Eine Schuldzuweisung wäre deshalb verfrüht.
Neu im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Verkehrssicherheit vor Ort verbessert werden kann. Die Stadt kündigt entsprechende Verbesserungen an; Anwohner und Fahrradvertreter schildern ihre Sorgen.
Für eine sachliche Aufarbeitung müssen zwei Aufgaben zusammenkommen: die sorgfältige Untersuchung des konkreten Unfalls und die Prüfung, ob Straßenführung, Sichtverhältnisse oder andere Bedingungen verändert werden sollten.
Sachsen-Anhalt: CDU-Basis widerspricht dem Kurs bei der Ministerpräsidentenwahl
In Sachsen-Anhalts CDU wird die geplante Strategie für die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl offen infrage gestellt. Ein am Samstag aufgegriffener Brief des Stadtverbandes Bad Dürrenberg–Aueland fordert die eigenen Landtagsabgeordneten auf, an der Abstimmung teilzunehmen.
Damit widerspricht der Verband dem Vorhaben, den Sitzungssaal zu verlassen. Hintergrund ist die mögliche Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund.
Aus der Forderung nach Teilnahme folgt allerdings noch keine Aufforderung, für Siegmund zu stimmen. Diese Unterscheidung ist für die Bewertung des Konflikts wesentlich.
Die Debatte zeigt, wie stark die Frage des Umgangs mit der AfD inzwischen in die CDU hineinwirkt. Es geht sowohl um parlamentarische Verantwortung als auch um die Grenzen politischer Zusammenarbeit. Eine vollzogene Wahl oder eine abgeschlossene Regierungsbildung ist damit nicht verbunden.
Schleswig-Holstein: Sturm schränkt Verbindungen nach Helgoland ein
Die angekündigte Sturmwetterlage beeinträchtigt die Schiffsverbindungen nach Helgoland. Nach dem am Samstag aktualisierten Stand fallen mehrere Verbindungen aus; für Sonntag und Montag sind weitere Einschränkungen vorgesehen.
Betroffen sind unterschiedliche Schiffe und Abfahrtshäfen. Einige Angebote wurden zudem früher als ursprünglich geplant für die Saison eingestellt. Eine nächste Überfahrt ist nach dem veröffentlichten Fahrplanstand für Dienstag vorgesehen.
Für Inselbewohner und Reisende bedeutet dies erhebliche Änderungen. Rückreisen lassen sich nicht unabhängig von Wetter, Seegang und den Entscheidungen der Reedereien planen.
Die Lage verdeutlicht zugleich eine alltägliche Besonderheit des Insellebens: Verkehrsverbindungen bleiben vom Wetter abhängig. Maßgeblich sind deshalb die jeweils aktuellen Betriebsentscheidungen. Ein angekündigter Fahrplan kann sich bei einer veränderten Wetterlage erneut verschieben. ndr.de
Thüringen: Dorothee von Hoff übernimmt die Führung der FDP
Die Thüringer FDP hat eine neue Landesvorsitzende. Auf dem Parteitag in Bleicherode setzte sich Dorothee von Hoff am Samstag im dritten Wahlgang gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Tim Wagner durch.
Die Erfurterin erhielt in der Stichwahl 52 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie folgt auf Torsten Klöppel, der nicht erneut kandidiert hatte.
Das knappe Ergebnis gibt der neuen Vorsitzenden einen klaren Auftrag, zeigt aber auch unterschiedliche Präferenzen innerhalb des Landesverbandes. Von Hoff muss nun Unterstützung über das eigene Lager hinaus organisieren.
Die politische Ausgangslage bleibt schwierig: Seit der Landtagswahl 2024 ist die FDP nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten. Ein Führungswechsel allein verändert diese Situation nicht. Die neue Vorsitzende muss daraus nun einen erkennbaren politischen Kurs und eine stärkere öffentliche Präsenz entwickeln
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