Die Bundesregierung steht unter Reformdruck, während sich in den tragenden Parteien unterschiedliche Konflikte zeigen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim CSU-Parteitag in München am Samstag eine engere Zusammenarbeit von CDU und CSU verlangt. Seine Botschaft: Die Union müsse geschlossen auftreten und bei Reformen schneller vorankommen.
Damit verbindet sich eine politische Erwartung, die über Parteitagsreden hinausgeht. Entscheidend wird sein, welche konkreten Veränderungen die Regierung tatsächlich durchsetzt und welche Folgen diese für Beschäftigte, Familien und Unternehmen haben.
Bei der SPD verschärft sich unterdessen die Debatte über Lars Klingbeils Doppelrolle. Juso-Chef Philipp Türmer spricht sich dagegen aus, dass Klingbeil erneut den Parteivorsitz übernimmt, solange er zugleich Finanzminister und Vizekanzler bleibt. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hält dagegen und unterstützt Klingbeil.
Hinter der Personalfrage steht ein grundlegendes Problem: Wie eigenständig kann eine Regierungspartei auftreten, wenn ihre Führung zugleich zentrale Verantwortung für die Regierungspolitik trägt? Die Sozialdemokraten müssen darauf eine Antwort finden, die auch außerhalb ihrer Parteigremien überzeugt.
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