Der Machterhaltswille macht jede Einigung möglich

Es war einmal wieder das übliche Merkel- und Seehofer-Schauspiel, was da gestern in Berlin abgelaufen ist. Ein Schauspiel für die Öffentlichkeit, was mit der Realität wenig zu tun hat. Merkel und Seehofer haben im Sitzungsraum brav gesessen und Artigkeiten ausgetauscht, denn eines war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, es würde eine Einigung geben, alleine schon deshalb, um an den Fleischtöpfen der Macht in Berlin zu bleiben. Jedes andere Ergebnis wäre dann eine echte, aber eigentlich nicht denkbare, Überraschung gewesen.

Die eigentliche Bewährungsprobe, wenn es eine solche überhaupt gibt, kommt dann in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP, aber auch da muss sich Frau Merkel keine Sorgen machen, denn die Verhandlungspartner auf der andere Seite wissen: „Opposition ist blöd“ und die Grünen lechzen gerade nach der Macht und werden daher jede Kompromisskröte schlucken.

In der Berliner Politik wird sich nicht viel verändern in den nächsten vier Jahren, außer dass die Opposition nun ein wenig mehr Bedeutung hat, weil die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr so groß sind wie zu der Zeit der großen Koalition.

Mit solch einem Wahlergebnis, wie es Frau Merkel abgeliefert hat, wäre auch die CDU eigentlich gut beraten gewesen, einmal über ihre Politik der letzten zehn Jahre nachzudenken, aber von der CDU kommt nur ein „weiter so“. Deutschland muss auf die Zukunft vorbereitet werden, denn in vielen Dingen hinken wir der weltweiten Entwicklung einfach hinterher. Das aufzuholen wird sicherlich nicht einfach. Hier sei vor allem der Bereich der Digitalisierung und der Bildung genannt. Bildung ist zwar Ländersache, aber auch hier könnte der Bund doch sicherlich Einfluss nehmen, zum Beispiel indem er den Ländern Geld für Bildungsprogramme zur Verfügung stellt.

Ein kommendes Problem sind aber auch die steigenden Mieten und der damit verbundene Aufwand in % auf das zur Verfügung stehende Haushaltseinkommen. In einzelnen Regionen müssen Mieter schon 50% ihres Einkommens dafür aufwänden, dass sie ein Dach über dem Kopf haben. Hier wächst sozialer Sprengstoff heran. Die neue Regierung muss hier vor allem einmal darüber nachdenken, den genossenschaftlichen Gedanken, insbesondere Wohnungsgenossenschaften, mit eigenen Förderprogrammen zu unterstützen. Damit kann man dann mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auch Liegenschaften des Bundes sollten für solche Projekte kostengünstig zur Verfügung gestellt werden.

Eine Antwort

  1. Stefan Meisinger 10. Oktober 2017

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