Der Rechtsdienstleister Financialright ist nicht aktivlegitimiert, um Forderungen gebündelt einzuklagen. Einige Ansprüche aus dem Lkw-Kartell könnten damit verjährt sein. Und der Rechtsmarkt seinen nächsten Präzedenzfall kriegen.
Die größte Klage gegen das Lastwagenkartell ist in der ersten Instanz gescheitert. Das Landgericht (LG) München I hat am Freitag die Klage der Financialright Claims GmbH abgewiesen, weil das Düsseldorfer Unternehmen nicht aktivlegitimiert sei (Urt. v. 07.02.2020, Az. 37 O 18934/17). Das LG hält es für rechtswidrig, die Ansprüche von über 3.000 Spediteuren, die zu hohe Preise für ihre Lkw monieren, „nach Art einer Sammelklage“ und mit einem Prozessfinanzierer im Hintergrund zu bündeln, wie es die Vorsitzende der 37. Zivilkammer in der mündlichen Verhandlung im Oktober formuliert hatte.
| Amtsgericht Düsseldorf Aktenzeichen: HRB 79835 | Bekannt gemacht am: 28.02.2017 20:00 Uhr |
| In () gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr. | |
| Veränderungen | |
| 28.02.2017 | |
| HRB 79835: InsuranceRight GmbH, Düsseldorf, Königsallee 106, 40215 Düsseldorf. Die Gesellschafterversammlung vom 21.02.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 Abs. 1 (Firma) und 3 (Stammkapital -nur redaktionell-) beschlossen. Neue Firma: financialright claims GmbH. | |
| Amtsgericht Düsseldorf Aktenzeichen: HRB 79835 | Bekannt gemacht am: 07.02.2017 20:02 Uhr |
| In () gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr. | |
| Neueintragungen | |
| 07.02.2017 | |
| HRB 79835: InsuranceRight GmbH, Düsseldorf, Königsallee 106, 40215 Düsseldorf. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 24.04.2014, später geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 28.12.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 2 und mit ihr die Sitzverlegung von Hamburg (bisher Amtsgericht Hamburg, HRB 132134) nach Düsseldorf beschlossen. Geschäftsanschrift: Königsallee 106, 40215 Düsseldorf. Gegenstand: Die Erbringung von Inkassodienstleistungen sowie in diesem Zusammenhang anfallende Rechtsdienstleistungen, das Mahnwesen sowie der Erwerb, die Verwaltung, Veräußerung und Verwertung von Informationen und Rechten. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Dr. Bode, Sven, Hamburg, *31.05.1974, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. | |
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