Politik
Durchsuchung
In einer Episode, die direkt aus einer Sitcom stammen könnte, wurde das Haus von Perus Präsidentin Dina Boluarte im Zuge einer Ermittlung wegen...
Propaganda
Die EU-Kommission zeigt sich angesichts der Aufdeckung eines russischen Beeinflussungsnetzwerks durch tschechische Geheimdienste beunruhigt. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova warnt vor der Gefahr russischer Desinformationskampagnen...
OLG Frankfurt Urteil in Sachen PKK Mitgliedschaft
Am Donnerstag hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, vertreten durch den 8. Strafsenat, der auch als Staatsschutzsenat bekannt ist, ein bedeutendes Urteil gefällt....
in Sachen AUDI
Fast ein Jahr nachdem das sogenannte Audi-Verfahren am Landgericht München II für Schlagzeilen sorgte, wurden nun die ausführlichen Urteilsbegründungen veröffentlicht. Im Zentrum des...
Gutes Urteil
Ein Pariser Gericht hat ein hartes Urteil gegen einen Mann gesprochen, der wegen schwerwiegender Sexualdelikte angeklagt war. In einem Fall, der die französische...
Spionageskandal in Österreich
Egisto Ott, ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, wurde am Freitag wegen Verdachts der Spionage festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte. Die Festnahme erfolgte nach...
Songs drücken heute oft Ärger aus
Eine umfassende Analyse westlicher Popmusik der letzten Jahrzehnte legt nahe, dass die Tendenz zu simpleren Strukturen und gesteigertem Ausdruck von Ärger zugenommen hat....
Reichsbürger Urteil
Leitsatz Die Einstufung als „Reichsbürger“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist allein nicht geeignet, die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen, wenn nicht nachvollziehbar ist,...
Urteil Social Media
1. Zu den Anforderungen an die Darlegung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO. 2. Der Verlust der Unbeschwertheit bei der...
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