Politik
EU-Agrarpolitik ist zu landwirtefreundlich
Der europäische Rechnungshof bemängelt, dass die gemeinsame europäische Agrarpolitik kaum zum Erhalt der Artenvielfalt beitrage. Die intensive Landwirtschaft sei noch immer eine der...
Brexit
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson würde einem Zeitungsbericht zufolge Zölle der Europäischen Union (EU) auf einige britische Waren akzeptieren, um die Blockade in den...
Angst vor Trump
Wegen der anhaltenden Debatte zum Umgang mit umstrittenen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg Verbesserungen in Aussicht gestellt. Das Unternehmen...
Und dabei? Nein. Nun dann vielleicht beim nächsten Mal
Bundespräsidialamt Bekanntgabe von Verleihungen des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland Vom 5. Mai 2020 Der Bundespräsident hat besonders verdiente Frauen und Männer mit dem Verdienstorden...
Die Grünen in Deutschland sollten sich schämen! Insolvenzverfahren betreffend des Vermögens der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg e. V.
Es ist eine Stiftung, die den deutschen Grünen nahe steht. Es ist aber auch eine Stiftung, die den Namen eines großen deutschen Dichters...
Grundgesetz gilt auch für deutsche Aktivitäten im Ausland!
Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge gelten die deutschen Grundrechte auch im Ausland und zwar auch gegenüber Ausländern. Anlass für die Beschäftigung mit diesem...
B-Scheuer-t. Wie üblich.
Im April hatten wir über Unstimmigkeiten und Intransparenzen bezüglich des geplanten „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“ berichtet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte zuvor bekanntgegeben,...
Industrieller Lobbyverband fordert auch Prämie für den Verkauf von Verbrenner-PKWs
Während der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und die politische Koalition gegen eine generelle PKW-Prämie zur Ankurbelung des Absatzes tendieren, hat sich...
G7 verschoben
US-Präsident Donald Trump will den G7-Gipfel in Washington auf September verschieben und das Treffen dann um andere Staaten erweitern. Er habe nicht das...
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