EU-Agrarpolitik ist zu landwirtefreundlich
Der europäische Rechnungshof bemängelt, dass die gemeinsame europäische Agrarpolitik kaum zum Erhalt der Artenvielfalt beitrage. Die intensive Landwirtschaft sei noch immer eine der Hauptursachen für das Artensterben, wogegen die Agrarpolitik aber nicht vorgegangen sei und somit ihre selbstgesteckten Ziele verfehlt hätte.
Seit langem nimmt die Artenvielfalt in landwirtschaftlich bewirtschafteten Gebieten in Europa unter anderem bedingt durch den massiven Einsatz von Pestiziden ab. 2011 plante deshalb Brüssel, bis 2020 Abhilfe zu schaffen. Aber, so kritisierten die Rechnungsprüfer grundsätzlich, es wurden „in der Biodiversitätsstrategie der EU für 2020 keine messbaren Zielvorgaben für die Landwirtschaft festgelegt“. Das mache eine Bewertung der Fortschritte sehr schwierig, heißt es weiter in dem Bericht.
Der Großteil der EU-Agrarmittel fließt als Direktzahlungen ohne irgendwelche Vorgaben an landwirtschaftliche Betriebe. Die Auswirkungen dieser Zahlungen auf die Biodiversität seien leider „begrenzt oder unbekannt“, heißt es weiter. Ein erheblich kleinerer Teil der Mittel steht für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums bereit. Diese „bieten im Zusammenhang mit der Biodiversität größeres Potenzial als Direktzahlungen“, befinden die Rechnungsprüfer. Die Mitgliedstaaten hätten jedoch nur selten auf „hochwirksame Maßnahmen“ gesetzt und stattdessen eher auf „Regelungen, die bei den Landwirten beliebter sind“.
Der Bericht des in Luxemburg ansässigen Rechnungshof ist nicht dessen erste scharfe Kritik an EU-Agrarpolitik. Im Februar erklärte die EU-Institution die europäischen Regeln für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden für weitgehend wirkungslos. Im Dezember kam ein Bericht zum Schluss, dass Agrarpolitik-Instrumente wie Anreize zum Abschließen von Versicherungen durch Landwirte nicht funktionierten.
In ihrem Vorschlag für eine Reform nach 2020 hat sich die Kommission zu mehr Umweltschutz verpflichtet. So sollten beispielsweise die Direktzahlungen an Landwirte strenger an Umweltkriterien geknüpft werden; ein Vorschlag, der schon seit zwei Jahren im EU-Parlament und unter den Mitgliedstaaten ergebnislos diskutiert wird. Im Mai hatte die Kommission zudem neue Pläne vorgestellt, um einen tiefgreifenden Wandel der Lebensmittelproduktion hin zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit und einer effektiven Bekämpfung des Artensterbens herbeizuführen. Diese Strategien hätten auf den ersten Blick Potenzial, es sei aber zu früh für eine ernsthafte Bewertung, erklärten die Rechnungsprüfer.
Heiße News an die Redaktion senden
Neueste Kommentare