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Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd kommt es seit Tagen in vielen Städten der USA zu Protesten. Politiker, Musiker, Sportler und Hollywood-Stars fordern ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt, doch US-Präsident Donald Trump gießt weiter Öl ins Feuer. Er kündigt die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte an.

„Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben“, sagte Trump am Montag bei einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. Sollten die Bürgermeister und Gouverneure an den betroffenen Orten nicht für Sicherheit sorgen, werde er das US-Militär einsetzen, drohte Trump. Er berief sich dabei auf ein altes Gesetz aus dem Jahr 1807, den sogenannten „Insurrection Act“. Dieser wurde in der Geschichte der USA schon mehrfach von Präsidenten angewendet.

Zuvor hatte Trump in einer Telefonschaltung die Gouverneure und Vertreter von Sicherheitskräften laut CBS, dem eine Aufnahme des Gesprächs vorlag, gewarnt: „Wenn Sie nicht dominieren, verschwenden Sie Ihre Zeit.“ Trump sagte, die Gouverneure würden „wie ein Haufen Idioten“ aussehen, sollten sie sich von den Aufrührern überrennen lassen. Nun forderte der Präsident die Gouverneure auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um wieder die Straßen in ihren Städten wieder unter Kontrolle zu bringen.

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