Bundespolitik
Bekanntmachung Nr. 01/23/62 über die Durchführung des Modellregionenwettbewerbs „Ernährungswende in der Region“
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung Nr. 01/23/62 über die Durchführung des Modellregionenwettbewerbs „Ernährungswende in der Region“ Vom 25. Mai 2023 1 Förderziel, Zuwendungszweck und...
Siebte Änderung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung der Fischereitätigkeit und der Entwicklung der Fischereiflotte (MAF-BMEL)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Siebte Änderung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung der Fischereitätigkeit und der Entwicklung der Fischereiflotte (MAF-BMEL)...
Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesfinanzhofs (GO-BFH) vom 26. April 2023
Bundesfinanzhof Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesfinanzhofs (GO-BFH) vom 26. April 2023 Inhalt § 1 Senate § 2 Großer Senat § 3 Präsidentin oder Präsident...
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Brot- und Backwarenindustrie
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Brot- und Backwarenindustrie Vom 22. Mai 2023 Auf Grund des...
Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Neue Therapieoptionen durch innovative Medizintechnik“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Neue Therapieoptionen durch innovative Medizintechnik“ Vom 19. April 2023 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen...
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Brot- und Backwarenindustrie
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Brot- und Backwarenindustrie Vom 22. Mai 2023 Auf Grund des...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppen 03 „Applikationshilfen“, 21 „Messgeräte für Körperzustände/-funktionen“ und die Erstellung der Produktgruppe 30 „Hilfsmittel zum Glukosemanagement“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppen 03 „Applikationshilfen“, 21 „Messgeräte für Körperzustände/-funktionen“ und die Erstellung...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Nivolumab (neues Anwendungsgebiet: Urothelkarzinom, PD-L1-Expression ≥ 1 %, adjuvante Therapie)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung über Änderungen gemäß § 5 der Packungsgrößenverordnung
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung über Änderungen gemäß § 5 der Packungsgrößenverordnung Vom 9. Mai 2023 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) regelt...
Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 31. Mai 2023 Hiermit ordne ich...
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