Bundespolitik
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppe 17 „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über die Fortschreibung der Produktgruppe 17 „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139...
Richtlinie für die Bundesförderung Wohneigentum für Familien (WEF)
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Richtlinie für die Bundesförderung Wohneigentum für Familien (WEF) Vom 25. Mai 2023 1 Förderziel und Förderzweck Mit der Bundesförderung...
Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Erstellung des Nationalen Luftreinhalteprogramms
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Erstellung des Nationalen Luftreinhalteprogramms Vom 26. Mai...
Staudamm
Gemäß Angaben des ukrainischen Militärs haben russische Truppen den Kachowka-Staudamm im von Russland kontrollierten Teil der südukrainischen Region Cherson gesprengt. Das Kommando Süd...
Bekanntmachung der Richtlinie zur Härtefallregelung „Soziale Träger“ zur Abmilderung der Folgen steigender Energiekosten aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bekanntmachung der Richtlinie zur Härtefallregelung „Soziale Träger“ zur Abmilderung der Folgen steigender Energiekosten aufgrund des völkerrechtswidrigen...
Friedrich Merz, die CDU hat genau so viel Schuld wie die Ampelkoalition
Sie wissen doch, Herr März, zeigt man mit einem Finger auf einen anderen, dann zeigen vier Finger auf einen selber zurück. Heute geht...
Asylrecht
Unter bestimmten Bedingungen wird Deutschland die von der EU-Kommission angestrebte Verschärfung des Asylrechts unterstützen. Im Wesentlichen geht es darum, Asylverfahren bereits an den...
Bekanntmachung – Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Design-Instrumente für souveräne Chipentwicklung mit Open-Source (DE:Sign)“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Design-Instrumente für souveräne Chipentwicklung mit Open-Source (DE:Sign)“ Vom 23. Mai...
Bekanntmachung Nr. 01/23/62 über die Durchführung des Modellregionenwettbewerbs „Ernährungswende in der Region“
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung Nr. 01/23/62 über die Durchführung des Modellregionenwettbewerbs „Ernährungswende in der Region“ Vom 25. Mai 2023 1 Förderziel, Zuwendungszweck und...
Siebte Änderung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung der Fischereitätigkeit und der Entwicklung der Fischereiflotte (MAF-BMEL)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Siebte Änderung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung der Fischereitätigkeit und der Entwicklung der Fischereiflotte (MAF-BMEL)...
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