Justiz
Das Verwaltungsgericht
Gerichtliche Entscheidung Den Verwaltungsgerichten stehen drei Entscheidungstypen zur Verfügung. In der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist festgelegt, wann welche Entscheidung zu ergehen hat: Urteil Ein...
Kann man sich einen Prozess in Deutschland noch leisten?
Die Gesamtkosten eines Rechtsstreits mit einem Streitwert von 20.000 Euro können je nach Einzelfall stark variieren. In der Regel fallen jedoch folgende Kosten...
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen hatten...
Urteil wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat – IS“) in zwei Fällen gegen E.
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. August 2023 unter Leitung des Richters am Oberlandesgericht Markus Majonica einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen...
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach...
Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt...
Was bedeutet eine Versicherung an Eides statt und was passiert wenn diese nachgewiesen falsch ist
Eine „Versicherung an Eides statt“ ist eine besonders ernsthafte und formelle Bekräftigung einer Aussage oder Erklärung. In Deutschland ist sie gesetzlich geregelt und...
Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA) ist rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit fünf Urteilen, zuletzt mit Urteil vom 27. Juni 2023, mehrere Normenkontrollanträge gegen die Landesverordnung zur Unterschutzstellung...
Vorerst weiter Tempo 30 auf dem Winklerweg und auf der Gonellastraße in Meerbusch
Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 Erfolg. Nach zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen des...
Entwicklung
Im ersten Halbjahr 2023 verbüßten in Berlin 1.606 Personen eine Gefängnisstrafe aufgrund nicht gezahlter Geldstrafen. Wenn diese Zahl im zweiten Halbjahr ähnlich ausfällt,...
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