Justiz
„Randale und Freunde“ darf stattfinden
Die für den 29. Juli 2023 geplante Veranstaltung „Randale und Freunde“ in der Bonner Rheinaue darf stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit...
Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen der „Neuen Rechten“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und...
Urteil des OLG Hamm
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein...
Das soetwas passiert!
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln mit Anklage vom 14.04.2023 vor. Das Landgericht Frankfurt am...
Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie?
Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft...
Landgericht Berlin verhängt hohe Freiheitsstrafen gegen Bandenmitglieder wegen eines illegalen Leiharbeitersystems
Die 36. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Wirtschaftsstrafkammer – hat heute fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen...
Verhandlungstermin am 7. August 2023, 10 Uhr, Saal N 010, in der Sache NotZ(Brfg) 4/22) (Altersgrenze für Notare)
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs wird am 7. August 2023 über die Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen...
Unglaublich
Laut rbb-Recherchen wurden in Deutschland über 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer und Passanten eingeleitet, die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ angegriffen haben. Insgesamt 47...
Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem...
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