Justiz
OLG Frankfurt
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln mit Anklage vom 14.04.2023 vor. Das Landgericht Frankfurt am...
Landgericht Berlin verhängt hohe Freiheitsstrafen gegen Bandenmitglieder wegen eines illegalen Leiharbeitersystems
Die 36. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Wirtschaftsstrafkammer – hat heute fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen...
Was ist der Unterschied zwischen Deutschem Recht und angelsächsischem Recht
Das deutsche und das angelsächsische Recht (auch bekannt als „Common Law“) sind zwei verschiedene Rechtssysteme, die sich in ihrer Entwicklung, Struktur und Methodik...
Verwaltungsgerichtsbarkeit
In Deutschland besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus drei Instanzen: Verwaltungsgerichte (VG): Sie bilden die erste Instanz und sind für Klagen gegen Verwaltungsakte zuständig. Hierzu...
LG München
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die für das Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München I ihre bereits erlassene einstweilige Verfügung wegen...
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen
Urteil vom 3. August 2023 – III ZR 54/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat...
Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der „Goyim Partei“ rechtskräftig
Beschluss vom 28. Juni 2023 – 3 StR 424/22 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und...
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und ausländerfeindlichen Inhalten zu Recht abgelehnt
Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nachrichten in einer Chatgruppe...
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmäßig
Ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung...
Mitglieder der „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschlüssen...
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