Politik
Bekanntmachung über die Änderungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) – Länderteil
Bundesamt für Justiz Bekanntmachung über die Änderungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Länderteil Vom 16. November 2022 Nach Herstellung des Einvernehmens zwischen den zuständigen...
Bekanntmachung zu der Fischerei in der Ostsee unter den Ausnahmemöglichkeiten während der Sperrzeiten für Dorsch nach der Verordnung (EU) 2022/2090
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung zu der Fischerei in der Ostsee unter den Ausnahmemöglichkeiten während der Sperrzeiten für Dorsch nach der Verordnung...
Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung eines Research Hubs im Bereich der ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekte der Neurowissenschaften
Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung eines Research Hubs im Bereich der ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekte der Neurowissenschaften...
Bekanntgabe von Verleihungen des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
Bundespräsidialamt Bekanntgabe von Verleihungen des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland Vom 4. Januar 2023 Der Bundespräsident hat besonders verdiente Frauen und Männer mit dem Verdienstorden...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Setmelanotid (Adipositas und Kontrolle von Hunger, POMC-, PCSK1- oder LEPR-Mangel-Adipositas, ≥ 6 Jahre)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz Vom 17. Januar 2023 Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes erlässt die Bundesregierung folgende Allgemeine...
Festgenommen
Ein ehemaliger hoher Beamter der US-Bundespolizei FBI sowie ein weiterer Amerikaner sind wegen der illegalen Hilfe für einen russischen Oligarchen festgenommen worden. Die...
Bekanntmachung Nr. 500 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen
Paul-Ehrlich-Institut Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel Bekanntmachung Nr. 500 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 8. November 2022...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Ceftazidim/Avibactam (Aufhebung der Freistellung: Bakterielle Infektionen, mehrere Anwendungsgebiete)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
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