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Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung steht Bulgarien wieder einmal vor einer Neuwahl. Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa erklärte heute bei einem Treffen mit Staatspräsident Rumen Radew, auch ihre Partei habe mangels Parlamentsmehrheit keine Regierung formieren können.

Damit scheiterte der letztmögliche von insgesamt drei Anläufen von Parlamentsparteien, nach der vorgezogenen Wahl vom 2. Oktober 2022 eine reguläre Regierung aufzustellen. In Sofia regiert aktuell ein Übergangskabinett.

„Wir steuern wohl wieder auf eine weitere vorgezogene Parlamentswahl zu“, sagte Staatschef Radew. Er wolle nun mit der Zentralen Wahlkommission in Sofia über einen Wahltermin in diesem Frühjahr beraten. Es wäre die fünfte Parlamentswahl in dem südöstlichen EU-Land binnen zwei Jahren.

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Erneut sorgt in den USA ein Polizeieinsatz für Entsetzen, in dessen Folge ein Schwarzer ums Leben gekommen ist. Der 29-jährige Tyre Nichols sei mehrere Minuten lang von den Einsatzkräften zusammengeschlagen worden, sagte einer der Anwälte der Familie, Antonio Romanucci, bei einer Pressekonferenz.

Nichols war der Polizei zufolge Anfang Jänner in der Metropole Memphis im US-Bundesstaat Tennessee wegen „rücksichtslosen Fahrens“ angehalten worden. Den Angaben nach war es dabei zu „Auseinandersetzungen“ gekommen – der Mann starb wenige Tage später im Krankenhaus.

Nun konnte sich die Familie des Opfers das Video des Polizeieinsatzes anschauen. „Er war wehrlos. Die ganze Zeit. Er war eine menschliche Pinata für diese Polizeibeamten“, sagte Anwalt Romanucci im Anschluss. Er nannte das Vorgehen der Polizei rassistisch. Eine Pinata kann eine Figur sein, auf die zumeist Kinder mit Stöcken einschlagen, bis Süßigkeiten herausfallen.

Die Polizei erklärte einen Tag nach der Kontrolle, am 8. Jänner, in einer Mitteilung, dass es zu einer „Auseinandersetzung“ gekommen sei, als die Einsatzkräfte den 29-Jährigen stoppten. Dieser sei schließlich zu Fuß geflüchtet, dabei sei es dann zu einer weiteren „Auseinandersetzung“ gekommen, schrieb die Polizei, ohne konkrete Angaben zu machen.

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Nach einem weiteren Dokumentenfund hat das Weiße Haus abermals das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden in der Affäre um die Geheimunterlagen verteidigt. Der Präsident habe dem Justizministerium den Zugang zu seinem Haus freiwillig gewährt, sagte Ian Sams, ein Sprecher des Rechtsberaters des Weißen Hauses, gestern.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Ermittler der Bundespolizei FBI in Bidens Haus im US-Staat Delaware auf weitere Geheimdokumente gestoßen waren. Die Ermittler hätten „die beispiellose Möglichkeit“ gehabt, „auf jahrzehntealte, persönlich handgeschriebene Notizen, Akten, Papiere, Listen, Erinnerungsstücke und andere Materialien in seinem Haus zuzugreifen“, sagte Sams weiter.

Ein Teil davon stamme aus Bidens Zeit als Vizepräsident, andere aus seiner Zeit als Senator, so Bidens Anwalt Bob Bauer. Die knapp 13-stündige Durchsuchung war bereits am Freitag erfolgt.

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